Datenschutzbeauftragter Kelber legt seinen Jahresbericht vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen
Mit den Ausschüssen im Bundestag befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
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Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Vor dem zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab (13.05 Uhr). Der Rede des Kanzlers soll sich eine rund anderthalbstündige Aussprache im Plenum anschließen. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.
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Biden wirbt um Wählergruppe der Latinos in Schlüsselstaaten Nevada und Arizona
US-Präsident Joe Biden hat in den Bundesstaaten Nevada und Arizona um Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben und seinen Rivalen Donald Trump beschuldigt, die Bevölkerungsgruppe zu verachten. "Ich meine, dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. Biden verwies auf Trumps wiederholte Verwendung einwanderungsfeindlicher Rhetorik. Dieser hatte gesagt, dass Einwanderer "das Blut unseres Landes bekämpfen".
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Bericht: Finnland bleibt glücklichstes Land - Deutschland fliegt erstmals aus Top 20
Finnland bleibt einem neuen Bericht zufolge das glücklichste Land der Welt. Der skandinavische Staat eroberte den Spitzenplatz des im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen und am Mittwoch veröffentlichten Weltglücksberichts (World Happiness Report) bereits das siebte Jahr in Folge. Deutschland flog hingegen zum ersten Mal seit der Veröffentlichung des Berichts vor mehr als zehn Jahren aus den Top 20 und kam auf Platz 24.
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Junge Union kritisiert Rentenerhöhung scharf
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Rentenerhöhung zum Juli scharf kritisiert und bei künftigen Anpassungen eine Orientierung an der Inflation statt an den Löhnen gefordert. "Die Politik muss wieder zurück zu einer fairen Verteilung der hohen Rentenlasten kommen. Dafür muss sich die Rente künftig an der Preis- statt an der Lohnentwicklung orientieren", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
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Trump: Äußerung zur Nato war Verhandlungstaktik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Aussagen zur Nato, die bei Verbündeten für helle Empörung sorgten, als bloße Verhandlungstaktik bezeichnet. "Was ich sage, ist eine Art zu verhandeln", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?"
WeiterlesenBombendrohung in Sparkasse: Großeinsatz der Polizei in Bochum
Wegen einer Bombendrohung in einer Sparkasse ist die Polizei in Bochum am Dienstag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Nach Angaben der Polizei betrat ein 40-jähriger Mann am Nachmittag im Stadtteil Wattenscheid die Filiale, stellte einen Koffer und eine Tasche ab und drohte damit, eine Bombe zu zünden.
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US-Regierung genehmigt Verkauf von 50 Kampfpanzern an Bahrain
Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfpanzern im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) an den Golfstaat Bahrain genehmigt. Das Außenministerium in Washington erklärte am Dienstag, es habe den Kongress über den Verkauf der 50 M1A2 Abrams-Panzer unterrichtet. Der Kongress könnte den Verkauf noch stoppen, doch wird in der Regel den meisten Militärgeschäften zugestimmt.
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DEL: Titelverteidiger München auf Halbfinalkurs
Titelverteidiger Red Bull München ist in den Play-offs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) auf Halbfinalkurs. Das Team des ehemaligen Bundestrainers Toni Söderholm setzte sich auch im zweiten Viertelfinale gegen die Grizzlys Wolfsburg mit 7:3 (1:0, 3:3, 3:0) durch, zwei Siege fehlen noch zum Weiterkommen. Bemerkenswert: Im Duell der beiden Vizeweltmeister-Torhüter Mathias Niederberger und Dustin Strahlmeier fielen in den ersten beiden Spielen schon 19 Treffer.
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