EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf
Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.
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Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar - Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.
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Drogenbeauftragter Blienert bittet Länder um Zustimmung zum Cannabis-Gesetz
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabis-Legalisierung nicht zu bremsen. Die bisherige Cannabis-Politik verfehle ihre Ziele und habe zu einem Anstieg des Konsums und einer Vergrößerung des Schwarzmarkts geführt, zitierte der "Spiegel" am Freitag den Beauftragten. Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten.
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Alkoholkonsum in Schweden stark zurückgegangen
In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.
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Hamas erklärt sich zu sechswöchiger Feuerpause und Geiselaustausch bereit
Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben zu einer sechswöchigen Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereit. Wie ein Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, könnten im Rahmen einer solchen Vereinbarung 42 israelische Geiseln - Frauen, Kinder, ältere Menschen und Kranke - gegen jeweils 20 bis 50 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.
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Nach Tötung von Frau in Schleswig-Holstein: Verdächtiger in Großbritannien gefasst
Sechs Wochen nach der Tötung einer vierfachen Mutter in einer Wohnung im schleswig-holsteinischen Glückstadt ist in Großbritannien ein Tatverdächtiger gefasst worden. Der 26-Jährige befindet sich in Auslieferungshaft, wie die Polizei in Itzehoe am Freitag berichtete. Den Hintergrund für die Tat vermuten die Ermittler in einer persönlichen Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und der getöteten Frau.
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Mützenich weist Kritik an Äußerung zu möglichem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".
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Traumfinale möglich: Bayer im Viertelfinale gegen West Ham
Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen bekommt es im Viertelfinale der Europa League mit Freiburg-Bezwinger West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung der UEFA in Nyon/Schweiz am Freitag wenige Stunden nach dem emotionalen 3:2 (0:0)-Sieg der Werkself gegen Qarabag Agdam im Achtelfinal-Rückspiel.
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Neuer Digitalpakt Schule: Länder drängen Bund zu Klärung von Finanzierung
Die Kultusminister der Länder dringen beim Bund ungeachtet der schwierigen Haushaltslage auf eine zügige Klärung der Finanzierung für einen neuen Digitalpakt Schule. Der Digitalpakt 2.0 müsse "zum 1. Januar 2025 starten", sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), am Freitag in Berlin. Bis dahin müsse auch die Finanzierung geregelt werden.
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Missbrauch in katholischer Kirche: Insgesamt 56 Millionen Euro für Opfer genehmigt
Betroffenen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche sind bislang fast 57 Millionen Euro als Anerkennungsleistung für erlittenes Leid zugesprochen worden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 16 Millionen Euro, wie die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2023 in Bonn mitteilte.
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