Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.
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EuGH: Klage zu früheren britischen Verstößen gegen EU-Recht für Übergangsfrist möglich
Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)
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Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg verläuft planmäßig
Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig". Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und auch Intel engagiere sich "intensiv" in der Region Magdeburg, erklärte Haseloff am Donnerstag. "Wir sind auf einem guten Weg, Sachsen-Anhalt zu einen High-Tech-Standort zu entwickeln."
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FDP dringt auf Entscheidung über Bezahlkarte kommende Woche
Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden. "Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.
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Spanisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten
Nach monatelangen Debatten hat das spanische Abgeordnetenhaus ein umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit von 178 Ja-Stimmen bei 172 Gegenstimmen billigten die Abgeordneten in Madrid am Donnerstag das Vorhaben. Von dem Gesetz profitieren könnte auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nun nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.
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Pavlovic: "Nicht gegen Serbien, sondern für Deutschland"
Bayern Münchens Jungstar Aleksandar Pavlovic hat seine Entscheidung für die deutsche Fußball-Nationalmannschaft früher treffen müssen als angedacht. "Mein Plan war es, mich erst nach der EM in diesem Jahr zwischen Deutschland und Serbien zu entscheiden. Diese Entscheidung musste ich nun sofort treffen", sagte der 19-Jährige der Bild-Zeitung.
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Frankreich will Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen
Frankreich will ein Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen. Die Debatte über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag fand am Donnerstag in der Nationalversammlung statt. Im Visier sind Modemarken wie das in China gegründete Unternehmen Shein, die in raschem Wechsel immer neue Kleidungsstücke zu sehr niedrigen Preisen anbieten. "Diese niedrigen Preise gehen auf Kosten der Sozialstandards und der Umwelt", heißt es einem Bericht, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegt.
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IW-Studie: Hohe Abflüsse von Investitionen deuten auf Deindustrialisierung hin
Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr in Deutschland rund 22 Milliarden Euro investiert und damit so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergab, betrugen die Nettoabflüsse 2023 rund 94 Milliarden Euro - das bezeichnet die Differenz zwischen Investitionen deutscher Firmen im Ausland und ausländischer Firmen in Deutschland.
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Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik an Scholz auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP.
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Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
Der Ältestenrat des Bundestages hat ein Ordnungsgeldverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler eingeleitet. Das teilte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Grund sei eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Hausordnung des Bundestages" durch Ziegler, hieß es in einer Pressemitteilung. Ihm drohe deswegen ein Ordnungsgeld von 1000 Euro.
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