Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.
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Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte im Januar weiter gesunken
Die sinkenden Energiepreise haben im Januar für einen weiteren Rückgang der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte gesorgt. Die Preise, die die Hersteller erhalten, gingen um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Neben Energie seien auch Vorleistungsgüter günstiger gewesen. Im Vergleich zum Dezember kletterten die Erzeugerpreise leicht um 0,2 Prozent nach oben.
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Studie: Kindergrundsicherung hat positive Effekte für Betroffene und Wirtschaft
Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.
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Schmuggelfall in Berliner Gefängnis: Urteil nach BGH-Prüfung rechtskräftig
In einem Schmuggelfall rund um eine Justizvollzugsbeamtin aus Berlin sind die Urteile gegen sie und einen früheren Häftling rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau ist damit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Mann zu einer Haftstrafe von fast sechs Jahren. (Az. 5 StR 636/23)
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IG Metall: Unbefristeter Streik bei Ford-Zulieferern
Die IG Metall hat die Beschäftigten von fünf Ford-Zulieferbetrieben aufgerufen, in einen unbefristeten Streik zu treten. Seit dem Morgen streikten 300 der rund 500 Beschäftigten des Zuliefererparks in Saarlouis für einen verbesserten Sozialtarifvertrag, erklärte die IG Metall am Freitag. Innerhalb weniger Stunden könnte das laut Gewerkschaft auch Auswirkungen auf das Fordwerk selbst haben.
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Wirtschaftsexperte: GDL-Streik wohl ohne gesamtwirtschaftliche Folgen
Die mehrtägigen Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) und auch bei der Lufthansa werden einem Wirtschaftsexperten zufolge wohl ohne negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft bleiben. Streiks, die wenige Tage dauern und einzelne Unternehmen betreffen, hätten "meistens keine messbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen", sagte Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, am Freitag im Deutschlandfunk.
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"Spiegel": Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Die Politik will die staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich im "Spiegel" dafür aus, eine Enquetekommission "Pandemie" im Bundestag einzusetzen. Es gehe darum zu klären, ob Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne Maßnahmen berechtigt waren, sagte er.
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Nach Reisestress: Alonso fordert für Sonntag "ganze Kerle"
Hoch über den Wolken dachte Xabi Alonso schon nur noch an den VfL Wolfsburg. "Wir haben im Flugzeug genug Zeit, um Büroarbeit zu erledigen", sagte Bayer Leverkusens Trainer am Morgen nach dem 2:2 (0:2) bei Qarabag Agdam und meinte die Analyse der Beinahe-Niederlage in Baku - vor allem aber die Vorbereitung auf den nächsten Prüfstein im Titelrennen.
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VfB verlängert mit Trainer Hoeneß
Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit seinem Erfolgstrainer Sebastian Hoeneß vorzeitig um zwei weitere Jahre verlängert. Die Vereinbarung mit dem 41-Jährigen, der bislang auch als Kandidat für die Nachfolge von Thomas Tuchel beim FC Bayern galt, läuft nun bis 2027. Hoeneß hatte die Schwaben im vergangenen April übernommen und von einem Abstiegskandidaten zu einem ernsthaften Anwärter auf die Champions League geformt.
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Bundesgerichtshof: Schriftliche Eigentümerversammlung in Pandemie zulässig
Über eine besonders verzwickte Frage aus der Pandemiezeit hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Demnach sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung nicht deshalb nichtig, weil die Versammlung wegen der Coronamaßnahmen nur schriftlich stattfand. Die Verwalterin habe sich hier in einem unauflösbaren Konflikt befunden, erläuterte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Entweder habe sie das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht missachten müssen. (Az. V ZR 80/23)
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