Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen
Mehrarbeit von Beamten im Saarland soll innerhalb eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines Polizisten im Landesdienst. (Az. 2 C 2.23)
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Steinmeier würdigt verstorbenen Gründer von Holocaust-Gedenkinitiative Violins of Hope
Nach dem Tod des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein, Gründer der Holocaust-Erinnerungsinitiative Violins of Hope, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesen als einen "großen Kämpfer für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah" gewürdigt. "Die Violins of Hope sind Symbole großartiger jüdischer Musikgeschichte und gleichzeitig eine Mahnung an uns und nachfolgende Generationen, die Vergangenheit nicht zu vergessen", schrieb Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom Donnerstag an dessen Sohn.
WeiterlesenEZB "nicht überzeugt genug" vom Erreichen des Inflationsziels - Zinsen unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. "Obwohl sich die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation weiter abgeschwächt haben, bleibt der binnenwirtschaftliche Preisdruck hoch", erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Noch sei die Zentralbank "nicht überzeugt genug" davon, ihre Inflationsziele erreichen zu können, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde.
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Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau angesichts der Bedrohung durch Russland die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes zugesichert. "Die moldauische Bevölkerung kann stolz auf ihren friedlichen Kampf für die Freiheit sein", sagte Macron nach einem Treffen mit seiner Kollegin Maia Sandu am Donnerstag in Paris.
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Bauhaus verpasst nächsten Sieg klar - Milan neuer Führender
Der deutsche Topsprinter Phil Bauhaus hat einen Tag nach seinem Coup bei Tirreno-Adriatico den zweiten Etappensieg klar verpasst. Auf dem 207 km langen vierten Teilstück der italienischen Rad-Fernfahrt schaffte es der 29-Jährige vom Team Bahrain-Victorious im Massenspurt nicht in die Top Ten. Der Sieg ging an den Italiener Jonathan Milan vom Team Lidl-Trek, der sich durch die Zeitgutschrift auch die Führung in der Gesamtwertung sicherte.
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Union will erneut Antrag zu Taurus-Lieferung in die Ukraine in Bundestag einbringen
Die Union will erneut einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in den Bundestag einbringen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).Demnach soll ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung für Donnerstag gesetzt werden.
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Auftakt in Dschidda: Verstappen vor Alonso
Max Verstappen hat zum Auftakt des Großen Preises von Saudi-Arabien gleich sein Tempo gefunden und das erste freie Training dominiert - dahinter geht es recht bunt zu. Der Weltmeister im Red Bull drehte am Donnerstag in 1:29,659 Minuten die schnellste Runde, keine zwei Zehntelsekunden zurück belegte Fernando Alonso im Aston Martin den zweiten Platz.
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Polizei in Karlsruhe sucht Eigentümer von vergoldetem Schnuller
Die Polizei in Karlsruhe ist auf der Suche nach dem Eigentümer eines vergoldeten Schnullers. Wie die Beamten in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilten, wurde das ungewöhnliche Kleinkinderutensil zusammen mit anderen Wertgegenständen einem Pfandleiher zum Kauf angeboten. Dieser erwarb den laut Polizei "auffälligen Babyschnuller, an dessen türkisfarbenem Schild Applikationen aus Echtgold angebracht sind".
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Vorübergehende Mehrarbeit für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt ist rechtens
Eine vorübergehende Mehrarbeit für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte am Donnerstag zwei Anträge gegen die sogenannte Vorgriffsstunde ab. Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann.
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Haftbefehl von Bundesanwaltschaft wegen Mordversuchs gegen RAF-Mitglied Klette eröffnet
Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der bereits seit Mai 2018 bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen die 65-Jährige ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.
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