Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt. Für die Darstellungen gebe es keine ausreichenden Belege, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gab damit einer Berufung des Bunds der Freien Waldorfschulen in Teilen Recht. (Az.: 4 U 46/23)
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Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen
Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)
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Stark-Watzinger fordert nach Antisemitismus-Vorfall Änderung von Gesetz
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes gefordert, damit Täter auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten dürfe "nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber" hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Sender Welt TV.
WeiterlesenAnschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).
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Karlsruhe: Geständnis muss bei Deal in kompliziertem Strafprozess überprüft werden
Auch bei einer Absprache in einem Strafprozess, einer sogenannten Verständigung, muss das Recht auf ein faires Verfahren gewährt bleiben. Dazu kann beispielsweise gehören, dass ein Geständnis bei komplizierter Sachlage überprüft wird, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervorgeht. (Az. 2 BvR 2103/20)
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Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern in Duisburg begonnen
Vor dem Landgericht Duisburg hat am Mittwoch ein Prozess um eine Schießerei zwischen Rockern und Clanmitgliedern mit vier Verletzten begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die jeweils einem anderen Lager angehören sollen. Ihnen werden unter anderem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Teil einer Auseinandersetzung gewesen sein, in die mehr als hundert Menschen involviert waren.
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Frau legte Baby in Altglascontainer: Anklage wegen versuchten Totschlags in Ulm
Weil sie ihr neugeborenes Baby in einem Altglascontainer abgelegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Ulm eine 38 Jahre alte Mutter angeklagt. Der in Untersuchungshaft sitzenden Frau werde versuchter Totschlag vorgeworfen, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Das Kind hatte überlebt, weil ein Passant es nachts entdeckte und unverletzt bergen konnte.
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Bodenpersonal-Streik legt Lufthansa weitgehend lahm
Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.
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Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern
Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
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Wegen Angriffen der Huthi-Rebellen: Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück
Als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, ist die Frachtmenge auf dieser wichtigen Handelsroute im Januar weiter zurückgegangen. "Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Im Dezember war die Frachtmenge erstmals deutlich gesunken.
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