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Trotz verschobener Bauernproteste in Magdeburg: Holocaust-Gedenken bleibt abgesagt

Trotz der kurzfristigen Verschiebung der Bauernproteste in Magdeburg bleibt es bei der Absage der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Gedenken werden auf "einen frühestmöglichen Termin" verschoben, erklärte Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Freitag.

Messe Essen will AfD-Parteitag "mit allen rechtlichen Mitteln" verhindern

Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Messe Essen am Freitag mit. Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich nun "insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht".

Inflation in den USA im Dezember stabil bei 2,6 Prozent

Die Inflation in den USA ist im Dezember unverändert geblieben. Wie bereits im November stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent, wie das Handelsministerium in Washington am Freitag mitteilte.

Razzia bei mutmaßlichem Reichsbürger in Wuppertal: Polizei beschlagnahmt Waffen

Nach einer Razzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Wuppertal hat die Polizei weitere Details bekanntgegeben. Bei den Durchsuchungen sei "eine größere Menge an Lang- und Kurzwaffen" gefunden worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Sprengstoff sei entgegen einem Verdacht jedoch nicht bei dem 52-Jährigen entdeckt worden. Die Ermittlungen dauerten an.

Steinmeier warnt davor, US-Präsident Biden schon abzuschreiben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen Seite von uns halten, wenn wir ihn in unseren öffentlichen Debatten immer schon zur Geschichte erklären", sagte Steinmeier dem Sender SWR (Freitag) während eines Staatsbesuchs in Vietnam.

BND-Chef Kahl: Putin würde vor Angriff auf Nato nicht zurückschrecken

Russland Präsident Wladimir Putin würde nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch vor einem Angriff auf die Nato nicht zurückschrecken. "Wenn die Ukraine zum Aufgeben gezwungen wäre, würde das den russischen Machthunger nicht stillen", sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Freitag. Falls der Westen keine klare Wehrhaftigkeit zeige, gäbe es für Putin keinen Grund mehr, die Nato nicht anzugreifen.

Details zu Großeinsatz bei Zwangsräumung: Mann installierte Zündvorrichtungen

Nach einem stundenlangen Großeinsatz bei einer Zwangsräumung im baden-württembergischen Unterkirnach haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten mitgeteilt. Der später festgenommene 62-jährige Hausbewohner verschüttete demnach rund 80 Liter Benzin in dem Gebäude und bereitete Zündvorrichtungen an Boden und Türrahmen vor, um dieses in Brand zu setzen. Diese seien aber nicht scharf geschaltet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Freitag in Konstanz mit.

Frankreichs Bauern blockieren Autobahnen rund um Paris

Kurz vor den erwarteten Ankündigungen der Regierung haben aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich ihren Protest verschärft. Am Freitagnachmittag blockierten sie mehrere Mautstellen im Großraum Paris mit Traktoren. Die Blockaden sollten bis Mitternacht anhalten, teilte der regionale Bauernverband FDSEA mit. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau wurden am späten Nachmittag im Südwesten des Landes erwartet, wo die Proteste vor gut einer Woche begonnen hatten.

Bahn: Streik-Notfahrplan gewährleistet weiter 20 Prozent der Züge im Fernverkehr

Der Notfahrplan für die Zeit des Lokführerstreiks funktioniert nach Angaben der Deutschen Bahn stabil: "Etwa 20 Prozent des Angebots fahren wir", sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitag in Berlin bezogen auf den Fernverkehr. Die Züge seien zuverlässig unterwegs und auch nicht übermäßig besetzt. Dennoch sollten sich Reisende 24 Stunden vor ihrer Fahrt nochmals über ihre Verbindung informieren und vor allem einen Sitzplatz reservieren.

Nach mutmaßlichen Steuer-Tipps: Lindner versetzt umstrittene Beamtin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Spiegels" vom Freitag entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen leitet sie nun die Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung.