Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene
Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen.
WeiterlesenHohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das "inflationsbedingte Umsatzplus" verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen.
WeiterlesenUkraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
WeiterlesenMilchpreise 2023 erneut überdurschnittlich hoch - aber niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)
WeiterlesenAntiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
WeiterlesenAfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.
WeiterlesenLebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt zu haben. Sie geht von einem Totschlag aus.
WeiterlesenProzess um Doppelmord an Ehepaar in Memmingen begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.Zum Prozessauftakt wurde laut einem Gerichtssprecher die Anklage verlesen. Verantworten müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes, darunter auch der Sohn des getöteten Manns. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollten die Angeklagten an das Erbe des Ehepaars gelangen.
WeiterlesenEU-Kommission prüft Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways angekündigt. Der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb "auf einigen Kurz- und Langstrecken verringern", teilte die Kommission am Dienstag zur Begründung mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen.
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