Pistorius: Diskussion über Wehrpflicht wird Fahrt aufnehmen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen."
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EU-Unterhändler ringen um Regeln für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.
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Mehr Bio, mehr Veggie: Bundestag will Kantinen-Essen verbessern
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, aus welcher der "Spiegel" am Mittwoch zitierte. Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen. Danach soll er weiter erhöht werden. Trinkwasser soll es dann in den Kantinen kostenlos geben. Die Preise bleiben dem Schreiben zufolge jedoch "weitestgehend" stabil.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag über Bebauungsplan von Datteln 4
Über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) entscheiden. Den Termin veröffentlichte es nach der Verhandlung am Mittwoch. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt Datteln gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)
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Dax setzt Höhenflug fort und überschreitet Schwelle von 16.600 Punkten
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Mittwoch seinen Höhenflug fortgesetzt und an der Frankfurter Börse zwischenzeitlich die Marke von 16.600 Punkten überschritten. Am frühen Nachmittag stand der Index bei genau 16.617,66 Punkten. Erst am Dienstag hatte er einen neuen Höchststand erreicht und war zwischenzeitlich auf 16.551,34 Punkte gestiegen. Die Börse schloss Dienstag schließlich 0,78 Prozent im Plus, der Dax stand zum Ende des Handelstags bei 16.533,11 Zählern.
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IW: Deutsche Firmen tun zu wenig gegen Abhängigkeit von China
Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre einseitigen Abhängigkeiten von China zu reduzieren. "Das De-Risking ist in Gang gekommen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es passiert noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt", erklärte IW-Handelsexperte Jürgen Matthes am Mittwoch anlässlich des EU-China-Gipfels am Donnerstag. Viele Unternehmen setzten sogar auf mehr statt weniger Importe aus der Volksrepublik.
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Tanker fährt sich in Mittelrhein fest - erste Bergungsversuche gescheitert
Ein Tankmotorschiff hat sich am Mittwoch auf dem Mittelrhein bei Bacharach in Rheinland-Pfalz festgefahren. Ladung sei nicht ausgetreten, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Koblenz mit. Das mit 3000 Tonnen Diesel beladene Schiff lief aus noch unklarer Ursache in Bergfahrt auf Grund. Verletzt wurde niemand.
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60 Kilogramm Opium in Maschinenteilen entdeckt - zwei Festnahmen
Hessische Ermittler haben zwei Männer aus dem Vogelsbergkreis festgenommen, die 60 Kilogramm Opium und zwölf Kilogramm Methamphetamin in Maschinenteilen nach Deutschland schmuggeln wollten. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Bei Ermittlungen war bekannt geworden, dass beide eine Drogenlieferung aus dem Nahen Osten erwarteten.
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Putin mit Soldaten und Kanonenschüssen in Abu Dhabi empfangen
Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi. Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.
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Koalition ringt weiter um Etat 2024 - Lindner zieht rote Linien
Im Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 hat eine Einigung auch am Mittwoch auf sich warten lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von "sehr intensiven" Gesprächen in der Koalition, die "sehr bald" zu einem Ergebnis führen dürften - wann genau, ließ er offen. Er gehe aber "sicher" davon aus, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr einen Beschluss über den Etat 2024 fassen könnte.
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