Lindner zieht rote Linien für Etat-Gespräche - Haushalt 2024 weiter offen
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt - und sich damit abermals von den Koalitionspartnern abgegrenzt. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisierte er den "Appetit" nach immer mehr Geld: "Wir haben genug Geld. Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, nur besser umgehen." Forderungen nach Steuererhöhungen und nach einer Änderung der Regeln für die Schuldenbremse wies er zurück.
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Vermisster Unternehmer aus Hüllhorst: Mann unter Tötungsverdacht festgenommen
Nach dem plötzlichen Verschwinden eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 37-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, den 62-jährigen Unternehmer getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Ein Haftrichter ordnete wegen Verdachts des Totschlags Untersuchungshaft an. Der 62-jährige Unternehmer gilt seit Mitte Oktober als vermisst.
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Braunbärin Troxi aus Wiesbadener Fasanerie mit 35 Jahren eingeschläfert
Die Braunbärin Troxi aus der Wiesbadener Fasanerie ist im Alter von 35 Jahren eingeschläfert worden. Grund dafür war Altersschwäche, wie die hessische Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Tier bereits am 24. November eingeschläfert. Tierpfleger hatten es zuvor morgens in einem schlechten Allgemeinzustand vorgefunden. Ein Tierarzt schläferte Troxi nach einer Untersuchung ein.
WeiterlesenMaduro bekräftigt Anspruch auf Region in Guyana - Nachbarland fühlt sich bedroht
Im Streit um die ölreiche Region Essequibo nehmen die Spannungen zwischen Guyana und Venezuela zu: Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenzziehung zu Guyana rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag dazu auf, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende Gebiet per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz zu erklären und Lizenzen für die Öl-Förderung auszugeben. Guyanas Präsident Irfaan Ali sprach von einer "direkten Bedrohung" für sein Land.
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Versuchte Triebwerk-Abschaltung: US-Pilot in 84 Anklagepunkten angeklagt
Nach seinem erfolglosen Versuch, auf einem Inlandsflug die Triebwerke abzuschalten, muss sich ein US-Pilot vor Gericht verantworten. Eine Grand Jury im Bundesstaat Oregon, wo die Maschine der Fluggesellschaft Alaska Airlines nach dem Vorfall im Oktober notgelandet war, klagte den 44-jährigen Joseph Emerson in 84 Anklagepunkten an, wie den Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
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Gericht: Kein internationaler Schutz bei Verbrechen gegen Menschlichkeit
Wer im Ausland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, ist einer Gerichtsentscheidung zufolge von internationalem Schutz in Deutschland ausgeschlossen. Ein in die Bundesrepublik eingereister afghanischer Staatsangehöriger scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung als Flüchtling, wie das Verwaltungsgericht Göttingen am Dienstagabend mitteilte. Das Gericht sah gesetzliche Ausschlussgründe. (Az.: 4 A 161/18)
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Falschfahrer mit Art Gepäckwagen verursacht Unfall mit einem Toten auf Autobahn
Ein Falschfahrer hat mit einem selbstfahrenden Gefährt auf der Autobahn 7 in Baden-Württemberg einen Unfall mit einem Toten verursacht. Der 49-Jährige befuhr in der Nacht zum Mittwoch mit dem Fahrzeug, das Gepäcktransportwagen auf Flughäfen ähnelt, bei Giengen die Autobahn entgegen der Fahrtrichtung, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Das Gefährt ist demnach nicht zulassungspflichtig und darf höchstens 20 Stundenkilometer fahren.
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Verletzter bei Feuer auf Weihnachtsmarkt an Berliner Alexanderplatz
Bei einem Brand auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Alexanderplatz ist am Dienstagabend ein Mensch verletzt worden. Ein 42-jähriger Marktstandbetreiber erlitt Verbrennungen im Gesicht und an der Hand, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Er wurde in einem Krankenhaus behandelt. Ein 21-jähriger Marktangestellter, der beim Löschen half, erlitt Atembeschwerden und wurde ambulant behandelt.
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Berliner Gericht lehnt Einziehung von Clanimmobilien ab
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören.
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Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion erklärte er, sein Amt am Dienstag niederzulegen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Kiel mitteilte. Am 1. April kommenden Jahres will der 50-Jährige auch sein Landtagsmandat abgeben. Er gab demnach persönliche Gründe für die Entscheidung an.
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