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Paris -
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab

Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag zur Lage in Israel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab (09.00 Uhr). Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU wollen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern, Israel "volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren".

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Umgang mit dem Wolf: Landkreistag fordert "Abschusspläne"

Umgang mit dem Wolf: Landkreistag fordert "Abschusspläne"

Kurz vor der geplanten Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit dem Wolf hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen möglich zu machen. Auf nationaler Ebene müssten die Naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen", forderte er.

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US-Steuerbehörde fordert 29 Milliarden Dollar von Microsoft

US-Steuerbehörde fordert 29 Milliarden Dollar von Microsoft

Die US-Steuerbehörde (IRS) fordert vom Softwarekonzern Microsoft nach Angaben des Unternehmens Steuerschulden in Höhe von 29 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro). Der geforderte Betrag enthalte laut IRS in den Jahren 2004 bis 2013 nicht bezahlte Steuern sowie Zinsen und Strafgebühren, teilte Microsoft am Mittwoch (Ortszeit) in einem offiziellen Schreiben mit.

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Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung

Bundesregierung stellt Israel Kampfdrohnen Heron TP zur Verfügung

Die Bundesregierung will Israel im Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit der Abgabe von zwei Drohnen des Typs Heron TP unterstützen. Israel habe sich mit einer "Unterstützungsanfrage" an die Bundesregierung gewandt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin am Mittwochabend. Das Ministerium habe "der Nutzung im Sinne der Anfrage zugestimmt". Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.

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Birkenstock legt schwachen Börsenstart hin - Aktie rutscht um 13 Prozent ab

Birkenstock legt schwachen Börsenstart hin - Aktie rutscht um 13 Prozent ab

Der deutsche Kult-Sandalenhersteller Birkenstock hat bei seinem Börsengang in New York einen schwachen Start hingelegt. Die Aktie mit dem Kürzel BIRK verlor am Mittwoch am ersten Handelstag an der Wall Street im Vergleich zum Ausgabepreis knapp 13 Prozent an Wert. Sie schloss mit 40,06 Dollar (knapp 38 Euro) und damit 12,9 Prozent unter dem Ausgabepreis von 46 Dollar.

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Israels Regierungschef Netanjahu: Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann

Israels Regierungschef Netanjahu: Jedes Hamas-Mitglied ist ein toter Mann

Nach dem massiven Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. "Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat", sagte Netanjahu am Mittwochabend in seiner ersten Ansprache mit Mitgliedern des neuen sogenannten Kriegskabinetts. Jedes "Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", versicherte er.

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Scholz ruft zur Solidarität mit jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf

Scholz ruft zur Solidarität mit jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufgerufen. Es sei wichtig, dass die jüdischen Einrichtungen in Deutschland geschützt würden, sagte Scholz am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Er bat "um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen."

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Scholz rechnet "sehr schnell" mit Einigung mit Ländern bei Migrationspolitik

Scholz rechnet "sehr schnell" mit Einigung mit Ländern bei Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt.

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Jada Pinkett Smith nach eigenen Angaben schon seit 2016 von Will Smith getrennt

Jada Pinkett Smith nach eigenen Angaben schon seit 2016 von Will Smith getrennt

Die US-Schauspielerin Jada Pinkett Smith ist nach eigenen Angaben schon seit sieben Jahren von ihrem Ehemann Will Smith getrennt - und war es folglich auch während der berühmten Ohrfeige ihres Mannes bei der Oscar-Gala 2022. Die 52-Jährige sagte dem US-Sender NBC in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview, sie und Will Smith seien schon seit 2016 kein Paar mehr. Sie hätten dies aber nie öffentlich gemacht und sich auch nie scheiden lassen.

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Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland

Auseinandersetzungen bei Israel-Solidaritätskundgebungen in Deutschland

In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.

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