Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll schon im Januar wieder steigen

Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".

Ermittlungen in Niedersachsen: 14-Jährige sollen 13-Jährigen vergewaltigt haben

Zwei 14-Jährige sollen im niedersächsischen Königslutter einen ein Jahr jüngeren Jungen gequält und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gab am Mittwoch entsprechende Ermittlungen gegen die beiden Beschuldigten bekannt, die ihre Tat demnach auch gefilmt und die Aufnahmen weiter verbreitet hatten. Staatsanwaltschaft und Polizei warnten junge Menschen eindringlich vor einer Weiterleitung. Jede Verbreitung vergrößere das Leid des Opfers zusätzlich.

Zwei mutmaßliche Autoschieber in Bochum festgenommen - Schaden in Millionenhöhe

Ermittler sind in Bochum gegen mutmaßliche Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Zwei Verdächtige im Alter von 32 und 34 Jahren wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit verschleierten Weiterverkäufen von Autos einen Steuerschaden von mehr als neun Millionen Euro verursacht haben.

Antidiskriminierungsstelle verlässt Onlinedienst X - Regierung bleibt vorerst

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, am Mittwoch. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet". Die Bundesregierung will hingegen zunächst an der Kommunikation über X festhalten.

Iraker in Wuppertal wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen festgenommen

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat am Mittwoch in Wuppertal im Auftrag der Bundesanwaltschaft einen Iraker festgenommen, der sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll. Abdel J.S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. J.S. soll seit spätestens 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.

Habeck: Deutschlands Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um 0,4 Prozent

Deutschland kommt langsamer aus der Wirtschaftskrise als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 0,4 Prozent plus gelegen.

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

AfD hält geplantes Stiftungsgesetz "für unvereinbar mit dem Grundgesetz"

Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.

Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr für Länderangestellte

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.

ExxonMobil kauft für 60 Milliarden Dollar Konkurrenten Pioneer

Der US-Erdölriese ExxonMobil übernimmt für rund 60 Milliarden Dollar seinen Konkurrenten Pioneer Natural Resources. Im Zuge der größten Übernahme des Konzerns seit den 1990er Jahren zahlt ExxonMobil den Pioneer-Aktionären 59,5 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) in Form von Aktien, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Einschließlich der Übernahme von Schulden hat die Transaktion einen Gesamtumfang von 64,5 Milliarden Dollar.