Berlin will 8. Mai 2025 einmalig zu Feiertag erklären
Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus soll in Berlin ein Feiertag sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte dem Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes vor. Danach soll der 8. Mai 2025 einmalig als Feiertag begangen werden.
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Deutschland-Achter verpasst direkten WM-Finaleinzug
Der Deutschland-Achter hat einen Rückschlag im Kampf um das Ticket für die Olympischen Spiele 2024 in Paris kassiert. Bei der Ruder-WM in Belgrad musste sich das deutsche Paradeboot im vermeintlich leichteren der beiden Vorläufe deutlich abgeschlagen mit dem dritten Platz hinter Australien sowie den USA begnügen und verpasste damit den direkten Einzug ins Finale. Am Freitag geht es für den Achter in den Hoffnungslauf.
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Lebenslange Haft nach Mord an Exfreundin und Unfallfahrt mit Leiche
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Fahrerflucht schuldig gesprochen, teilte das Gericht am Dienstag mit.
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Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Florian Teichtmeister in Kinderpornografie-Prozess
Wegen des Besitzes und der Herstellung kinderpornografischen Materials ist der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige hatte sich bei dem Prozess am Dienstag in Wien zuvor schuldig bekannt. Alle Vorwürfe seien richtig, sagte er. "Niemand wusste von all dem."
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X-Inhaber Musk droht Anti-Rassismus-Organisation mit Klage
Technologie-Milliardär Elon Musk hat die jüdische Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) für Einnahmeverluste des früher als Twitter bekannten Onlinedienstes X verantwortlich gemacht und ihr mit einer Klage gedroht. "Um den Namen unserer Plattform in Bezug auf Antisemitismus reinzuwaschen, scheint uns keine andere Wahl zu bleiben, als die Anti-Defamation League wegen Verleumdung zu verklagen ... Oh, was für eine Ironie", schrieb Musk am Montagabend auf der Plattform.
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Thüringen wählt zeitgleich mit Sachsen am 1. September 2024 neuen Landtag
In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Erfurt fest. Es handle sich um den rechtlich frühstmöglichen Wahltermin, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Damit wählt Thüringen zeitgleich mit Sachsen, wo ebenfalls am 1. September 2024 über einen neuen Landtag abgestimmt wird.
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EU-Asylagentur rechnet 2023 mit mehr als einer Million Anträge
Die Asylagentur der Europäischen Union rechnet in diesem Jahr mit den höchsten Antragszahlen seit den Spitzenwerten von 2015 und 2016. Die Zahl der Asylanträge könnte "bis Jahresende eine Million überschreiten", erklärte die Behörde mit Sitz in Malta am Dienstag. In der EU, Norwegen und der Schweiz gab es demnach im ersten Halbjahr rund 519.000 Asylanträge, 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten kamen von Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien.
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Bundesrechnungshof warnt 'Ampel' wegen Plänen für Sondervermögen vor Rechtsbruch
Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen nicht mehr nur besonders große Rüstungsprojekte finanzieren will, sondern die Mittel auch zum Teil für laufende Ausgaben entnehmen möchte.
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Bundestag soll Freitag final über Heizungsgesetz abstimmen
Der Bundestag stimmt voraussichtlich am Freitag endgültig über das umstrittene Heizungsgesetz ab. Die Ampel-Fraktionen setzten am Dienstag die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in zweiter und dritter Lesung auf die Tagesordnung der laufenden Bundestagswoche. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Vorgehen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will dennoch nicht erneut einen Stopp des Gesetzesverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen.
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80-Jähriger um Gold und Bargeld von mindestens hunderttausend Euro betrogen
Telefonbetrüger haben einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen um Gold und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bei einem Schockanruf erklärte ein angeblicher Polizist dem Senior, dieser solle seine Wertgegenstände zum Schutz vor Einbrechern aushändigen, wie die Beamten in Bergisch Gladbach am Dienstag mitteilten. Der 80-Jährige sollte dazu Gold und Bargeld vor seiner Haustür ablegen.
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