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Paris -
Gericht: Autofahrer muss bei quer stehendem Fahrzeug Unfall durch Bremsen verhindern

Gericht: Autofahrer muss bei quer stehendem Fahrzeug Unfall durch Bremsen verhindern

Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Weil der Kläger den Unfall durch Bremsen hätte verhindern können, trifft ihn eine 50-prozentige Mitschuld. (Az.: 2 S 62/22)

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Neu hergestellte Munition für Gepard-Panzer in Ukraine angekommen

Neu hergestellte Munition für Gepard-Panzer in Ukraine angekommen

Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss Munition im Wert von 168 Millionen Euro beauftragt worden.

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"Das Sehfeld des Kanzlers ist nach rechts begrenzt"

"Das Sehfeld des Kanzlers ist nach rechts begrenzt"

Das aktuelle Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. So wies FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag darauf hin, dass er "auch ein ungewöhnliches Gesicht im Plenarsaal" erblickt habe.

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Frankreichs Präsident will landesweites ÖPNV-Ticket nach deutschem Vorbild

Frankreichs Präsident will landesweites ÖPNV-Ticket nach deutschem Vorbild

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein landesweit geltendes Abonnement für den Nahverkehr nach dem Vorbild des Deutschlandtickets einführen. "Ich habe den Verkehrsminister gebeten, dies mit den Regionen auf den Weg zu bringen, die sich beteiligen wollen", sagte Macron in einem etwa zweistündigen Interview auf dem Youtube-Kanal "HugoDécrypte" am Montagabend. Geplant sei ein runder Tisch mit den Regionen.

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Nigerianische Stadt Lagos eröffnet erste Straßenbahnlinie

Nigerianische Stadt Lagos eröffnet erste Straßenbahnlinie

Nach Jahren der Verzögerung hat die nigerianische Stadt Lagos ihre erste Straßenbahnlinie eröffnet. Regionalgouverneur Babajide Sanwo-Olu und weitere Passagiere fuhren mit der ersten Bahn vom auf einer Insel gelegenen Stadtzentrum Marina in ein auf dem Festland gelegenen Stadtteil. Die neue Verbindung soll nach Angaben der Regionalregierung die verstopften Straßen der Metropole entlasten.

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Umfrage: Genussmittel trotz Inflation weiterhin beliebt

Umfrage: Genussmittel trotz Inflation weiterhin beliebt

Genussmittel wie Süßigkeiten oder Alkohol sind einer Umfrage zufolge trotz Inflation weiterhin beliebt. 81 Prozent der Befragten bezeichnen sich selbst als "genussfreudig" und konsumieren Genussmittel mehrmals in der Woche, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Norstat für das Magazin "Playboy" ergab. 77 Prozent greifen dabei zu Süßigkeiten wie Schokolade oder Kuchen.

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Lindner verteidigt Sparkurs in der Haushaltspolitik

Lindner verteidigt Sparkurs in der Haushaltspolitik

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

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EU-Kommission nicht zur Aussetzung von Visumsfreiheit für US-Bürger verpflichtet

EU-Kommission nicht zur Aussetzung von Visumsfreiheit für US-Bürger verpflichtet

Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)

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SPD-Politikerin Schwesig pausiert im September für Krebsnachsorge

SPD-Politikerin Schwesig pausiert im September für Krebsnachsorge

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

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Indonesiens Staatschef Widodo pocht bei Asean-Gipfel auf Eigenständigkeit

Indonesiens Staatschef Widodo pocht bei Asean-Gipfel auf Eigenständigkeit

Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo am Dienstag bei seiner Eröffnungsrede. Bestimmende Themen des Gipfels sind Chinas wachsende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Lage in Myanmar rund zweieinhalb Jahre nach dem Militärputsch.

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