Ausschreitungen die vierte Nacht in Folge in Frankreich
Nach dem Tod eines 17-Jährigen durch eine Polizeikugel ist es in Frankreich in der vierten Nacht in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Allerdings hatte die Gewalt nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin eine "deutlich geringere Intensität" als in den Vornächten. Nach seiner Zwischenbilanz von etwa 02.30 Uhr MESZ wurden bis dahin 471 Menschen festgenommen, in der Nacht davor waren es insgesamt fast 900 gewesen.
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Iran verweigert Merz Besuch von zum Tode verurteiltem Oppositionellen Sharmahd
Die iranische Regierung hat die Bitte von CDU-Chef Friedrich Merz abgelehnt, den zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Oppositionellen Jamshid Sharmahd im Gefängnis zu besuchen. Wie Merz der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte, wurde sein dazu gestellter Antrag auf Einreise nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit zurückgewiesen.
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Ukrainischer Minister warnt Berlin vor Blockade von Nato-Beitritt seines Landes
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Aufnahme seines Landes in die Nato zu behindern. Kuleba sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Bild", "Welt" und "Politico", die heutige Bundesregierung dürfe nicht den Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2008 wiederholen, "als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete".
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Parteitage in Bremen entscheiden über rot-grün-rote Koalition
Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen geht die Regierungsbildung in dem Bundesland an diesem Wochenende auf die Zielgerade. SPD und Grüne stimmen am Samstag (10.00 Uhr und 11.00 Uhr) auf Parteitagen abschließend über den in den vergangenen Wochen zwischen ihnen und der Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Am Sonntag (14.00 Uhr) folgt ein Parteitag der Linken.
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Neue THW-Chefin Lackner tritt Amt an - erstmals Frau auf Posten
Die neue Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, tritt am Samstag ihr Amt an. Sie erhält am Vormittag im baden-württembergischen Ummendorf bei einer THW-Veranstaltung ihre Ernennungsurkunde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Lackner ist Nachfolgerin des in Rente gehenden bisherigen Behördenleiters Gerd Friedsam und die erste Frau auf dem Posten. Die 56-Jährige arbeitet seit 2001 hauptamtlich beim THW und war bisher Vizepräsidentin der Bundesanstalt.
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Mathematikerin Plattner übernimmt offiziell Amt als BSI-Chefin
Claudia Plattner übernimmt am Samstag das Amt als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mathematikerin war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB) tätig. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung der IT der Deutschen Bahn zuständig.
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Erweitertes Gesetz zur Spionageabwehr in China in Kraft getreten
In China ist ein neues Gesetz zur Spionageabwehr in Kraft getreten, in dem Experten eine potenzielle Bedrohung für die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik sehen. Laut dem seit Samstag geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionage-Delikt darstellen.
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Biden kündigt neue Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit Studienschulden an
US-Präsident Joe Biden hat nach der höchstrichterlichen Annullierung seines milliardenschweren Programms zum Erlass von Studienschulden neue Maßnahmen zugunsten von Bürgern mit Schulden aus der Hochschulausbildung angekündigt. Diese Maßnahmen sollten so vielen Empfängern von Studiendarlehen wie möglich zugute kommen und "so schnell wie möglich in Kraft treten", kündigte Biden am Freitag in Washington an.
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SPD-Unterhändler nennt Änderungen am Heizungsgesetz "guten Kompromiss"
Der SPD-Chefunterhändler für das Heizungsgesetz, Matthias Miersch, hat die Überarbeitungen des Vorhabens als "guten Kompromiss" bezeichnet. Damit bringe die Ampelkoalition "Klimaschutz und sozialen Ausgleich zusammen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Beratungen hätten sich "also gelohnt".
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Frankreichs Regierung greift zu immer härteren Maßnahmen gegen Unruhen
Angesichts der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich infolge eines tödlichen Polizeischusses auf einen 17-Jährigen versucht die Regierung mit immer schärferen Mitteln, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Um erneute gewaltsame Proteste zu unterbinden, mobilisierte sie für die Nacht zum Samstag 45.000 Polizisten und Gendarmen. Zudem wurde am Abend landesweit der Verkehr von Bussen und Straßenbahnen eingestellt. Dennoch kam es erneut zu Ausschreitungen.
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