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Zwei Reichsbürger in Bayern wenden Haft durch Zahlung ausstehender Bußgelder ab

In Bayern haben zwei sogenannte Reichsbürger ihre drohende Haft durch die Zahlung von ausstehenden Bußgeldern abgewendet. Die 50-jährige Frau und der 59-jährige Mann aus dem Landkreis Lichtenfels hatten bereits mehrere Haftbefehle angesammelt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. In der Vergangenheit hatten beide ihre konsequente Ablehnung gegenüber der staatlichen Ordnung gezeigt.

Bundeswehr kann notfalls "innerhalb von Tagen" aus Mali abziehen

Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) setzt allerdings noch auf Zusagen der Militärregierung in Bamako für einen geordneten Abzug. Ob es diese gibt, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag.

Mindestens zehn Tote nach russischem Raketenangriff auf Kramatorsk

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien mehrere Kinder, teilte der staatliche Rettungsdienst der Ukraine am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Der Kreml versicherte, die russische Armee greife in der Ukraine nur "militärische" Ziele und keine "zivile Infrastruktur" an.

Bundesregierung sieht Litauen-Stationierung nicht als Vertragsverletzung

Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 könne "kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Vermieter kritisieren Neufassung des Heizungsgesetzes - Mieterbund zufrieden

Vermieter haben die Neufassung des Heizungsgesetzes kritisiert und vor einer zu hohen Belastung gewarnt. Vermieterinnen und Vermieter "werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben", erklärte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch. Der Deutsche Mieterbund hingegen erklärte, er habe den Eindruck, "dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen erfreulicherweise in Sachen Mieterschutz in einigen wichtigen Punkten haben durchsetzen können".

Stoltenberg beschwört Verteidigungsfähigkeit der Nato gegen "Moskau oder Minsk"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bereitschaft des Militärbündnisses zur Verteidigung gegen jede Bedrohung aus "Moskau oder Minsk" deutlich gemacht. Bei ihrem Gipfel Mitte Juli in Litauen werde die Allianz eine Stärkung ihrer Verteidigungssysteme beschließen, um alle ihre Mitglieder zu schützen und besonders diejenigen mit einer Grenze zu Russland und Belarus, sagte Stoltenberg am Dienstag vor Journalisten in Den Haag. Litauens Präsident gab indes am Mittwoch den Kauf von zwei Raketenwerfern für die Ukraine bekannt.

Vater soll Säugling zu Tode geschüttelt haben - Prozessbeginn in Köln

Ein 20 Jahre alter Mann muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Köln verantworten, weil er seiner wenige Wochen alten Tochter durch heftiges Schütteln tödliche Verletzungen zugefügt haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wird dem 20-Jährigen Totschlag vorgeworfen.

Bundeswehr kann Abzug aus Mali notfalls deutlich beschleunigen

Nach der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission treibt die Bundeswehr die Pläne für ihren Abzug voran. "Wenn eine akute Gefährdung vorliegt, dann geht das auch innerhalb von Tagen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein derart schneller Abzug würde allerdings "sehr hohe Kosten" verursachen. Bislang gehe die Bundeswehr weiter von einem "geordneten Abzug" gemäß der bisherigen Planung aus, die einen Abzug bis spätestens Mai kommenden Jahres vorsieht, sagte der Sprecher.

Bundesverfassungsgericht startet Verhandlung über Legasthenie

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über die Leserechtschreibstörung Legasthenie begonnen. Drei Männer aus Bayern wandten sich an das Gericht. Sie halten es für diskriminierend, dass in ihren Abiturzeugnissen Hinweise auf Erleichterungen bei der Prüfung stehen. (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.)

Höhere Förderung für Ökostrom an der Ladesäule

Für Betreiber von Ladepunkten für E-Fahrzeuge soll es zukünftig attraktiver werden, Ökostrom über eine lokale Wind- oder Solarkraftanlage zu beziehen. Durch eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausminderungsquote können sich die Ladesäulenbetreiber den verwendeten Ökostrom leichter bescheinigen lassen, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin nach einem Kabinettsbeschluss. Das führe zu höheren Einnahmen für die Ladeinfrastruktur. Mit der Neuerung erhofft sich die Regierung eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix an den Ladesäulen.