Bayern will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will innerhalb der kommenden fünf Jahre 6000 neue Lehrkräfte einstellen und auch in anderen Bundesländern um sie werben. Zudem solle die Meisterausbildung in Bayern kostenlos werden, kündigte der CSU-Chef am Mittwoch bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an. Der Ministerpräsident sprach von der Möglichkeit, im Fall eines Wahlsiegs auch 2028 noch einmal anzutreten. Bayern wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag.
WeiterlesenErdogan kündigt Wahlen in der Türkei für den 14. Mai an
Die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei werden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereits am 14. Mai stattfinden. In einer Ansprache vor Vertretern seiner Regierungspartei AKP ließ Erdogan durchblicken, dass die Wahl an diesem Tag abgehalten werden solle, ohne allerdings das Datum genau zu nennen. Es war bereits damit gerechnet worden, dass Erdogan die Wahlen früher als wie geplant im Juni ansetzen könnte.
WeiterlesenKonstanzer Wasserschutzpolizei fahndet in Albanien nach gestohlenen Bootsmotoren
Die Konstanzer Wasserschutzpolizei hat bei einem Einsatz in Albanien mehrere gestohlene Außenbordmotoren ausfindig gemacht. Das baden-württembergische Kompetenzzentrum Bootskriminalität habe sich im November an einer Fahndungsaktion im Rahmen eines von Italien koordinierten EU-Projekts zur Kriminalitätsbekämpfung beteiligt, teilten das Polizeipräsidium Einsatz und das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit. An der gesamten albanischen Küste zwischen der Grenze zu Montenegro und der zu Griechenland sei nach gestohlenen Booten und Zubehör gefahndet worden.
WeiterlesenWohnungsbauziel der Bundesregierung rückt immer weiter in die Ferne
Das Ziel der Bundesregierung für den Wohnungsbau in Deutschland rückt in immer weitere Ferne. In diesem und im kommenden Jahr wird knapp ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen bundesweit nach Einschätzung des Wohnungswirtschaftsverbandes GdW nicht gebaut werden können. Der Negativtrend bei den Baugenehmigungen setzte sich nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes weiter fort. Verbände und Opposition übten scharfe Kritik an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
WeiterlesenBrüssel untersucht französische Staatshilfen für Gütersparte der Bahn
Die EU-Kommission nimmt französische Staatshilfen für den Güterverkehr auf der Schiene unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde eröffnete nach Angaben vom Mittwoch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale Beihilfen für die Gütersparte der staatlichen Bahngesellschaft Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF), Fret SNCF. Dabei geht es um Milliardenbeträge.
WeiterlesenFrankreichs Präsident wehrt sich gegen Spott nach seiner Neujahrsansprache
"Wer hätte das ahnen können?" - diese Frage mit Blick auf die "spektakulären Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer in Frankreich" hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron heftige Kritik und Spott eingebracht. Nun hat er versucht, seine Aussage in einem auf Youtube veröffentlichten Video zum Thema Klimaschutz glatt zu ziehen. "Ich wollte nur sagen, dass es schneller passiert als vorhergesehen", sagte Macron über den Klimawandel.
WeiterlesenRegierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg
Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.
WeiterlesenDeutsches Schulbarometer warnt vor "massivem Personalmangel" an Schulen
Ein massiver Personalmangel an Schulen ist laut dem Deutschen Schulbarometer die derzeit größte Herausforderung an deutschen Bildungseinrichtungen. Zu dieser Einschätzung kommen zwei Drittel der befragten Schulleiterinnen und Schulleiter - 67 Prozent -, wie die Robert-Bosch-Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. An sozial benachteiligten Schulen sagten dies sogar 80 Prozent.
WeiterlesenGroßeinsatz nach Verpuffung in Geschäftshaus in Koblenz
Eine Verpuffung hat am Mittwoch in einem Wohn- und Geschäftshaus im rheinland-pfälzischen Koblenz einen Großeinsatz von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr ausgelöst. Im vierten Obergeschoss entwickelte sich durch die Explosion ein Brand, wie die Polizei mitteilte. Ein Mann wurde tot aus dem betroffenen Gebäude nahe dem Hauptbahnhof geborgen. Ein weiterer Mann wurde mit dem Verdacht einer Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht.
WeiterlesenAngeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden
Hat ein Landgericht über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung einer psychisch kranken Angeklagten mit Medikamenten zu entscheiden, müssen laut einem Urteil aus Hessen die Angeklagte selbst und ihre Verteidigung unter Beratung eines Sachverständigen vorher angehört werden. Zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte gehört, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Gericht hob zugleich ein Urteil der vorherigen Instanz wegen Verfahrensmängeln auf. (AZ.: 3 Ws 488/22)
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