Terrorverdächtige Iraner sollen Anschlag zu Silvester geplant haben
Rund eine Woche nach der Festnahme von zwei Iranern in Castrop-Rauxel verdichten sich die Hinweise auf einen geplanten islamistischen Anschlag. Laut einem am Montag veröffentlichten schriftlichen Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums sollen die Verdächtigen einen Anschlag zu Silvester 2022 auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Bei neuen Durchsuchungen in Wohnung und Garagen der Verdächtigen beschlagnahmten die Behörden weitere Beweismittel.
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Scholz dankt Lambrecht und kündigt rasche Klärung der Nachfolge an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre Arbeit gedankt und eine rasche Klärung der Nachfolge angekündigt. In der Frage der Neubesetzung habe er "eine klare Vorstellung, und das wird sehr schnell für alle bekannt werden", sagte Scholz am Montag beim Besuch des Verteidigungskonzerns Hensoldt in Ulm.
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Friedenspreisträger Liao Yiwu nennt China "menschliche Hölle"
Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liao Yiwu hat dem Westen vorgeworfen, die Suche nach dem möglichen Ursprung des Coronavirus in einem Forschungslabor im chinesischen Wuhan zu rasch aufgegeben zu haben. "Dies ist ein Kerngeheimnis von (Staatschef) Xi Jinpings Lügenimperium, das von der Führungsspitze streng gehütet wird", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben).
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Räumung von Lützerath nach sechs Tagen beendet
Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus dem rheinischen Lützerath ist die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. Der Abriss der Siedlung wird laut einem Sprecher des Energiekonzerns RWE fortgesetzt. "In den kommenden Tagen" sei er voraussichtlich abgeschlossen, teilte der Konzern mit.
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Deutschland steigt im Ranking attraktiver Wirtschaftsstandorte ab
Deutschland hat als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren. In dem am Montag veröffentlichten Ranking des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rutschte die Bundesrepublik um vier Plätze auf Rang 18 von 21 verglichenen Ländern. Negativ wirkten sich demnach vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern sowie für Unternehmen unvorteilhafte Regulierungen aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für politische Maßnahmen für mehr Wachstum aus.
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Zahl der getöteten Journalisten 2022 um 50 Prozent gestiegen
Nach mehreren Jahren des Rückgangs ist die Zahl der getöteten Journalisten weltweit 2022 um 50 Prozent auf 86 angestiegen. Lateinamerika und die Karibik seien die gefährlichsten Gegenden für Journalisten, heißt es in einem am Montag in Paris vorgestellten Bericht der Unesco. In dieser Region seien 44 Journalisten und Medienschaffende getötet worden, also mehr als die Hälfte.
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Prozess um Schusswaffenangriffe mit einem Toten und einem Verletzten in Stade
Knapp vier Monate nach zwei Schusswaffenangriffen in Stade mit einem Toten und einem Schwerverletzten muss sich der mutmaßliche Verdächtige seit Montag vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt verantworten. Ihm werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde zum Auftakt nur die Anklageschrift verlesen. Eine Einlassung seitens des Angeklagten wurde nicht angekündigt, der Prozess soll bis Ende März laufen.
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81-Jährige in Brandenburg von Zug erfasst und tödlich verletzt
In Brandenburg ist eine 81-Jährige von einer Regionalbahn erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntagabend auf einem Bahnübergang in der Gemeinde Uebigau-Wahrenbrück, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Der Bahnverkehr war anschließend für mehrere Stunden unterbrochen.
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Prozess gegen Journalisten und Aktivisten für polnische Minderheit in Belarus
In Belarus hat am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen einen Journalisten begonnen, der der polnischen Minderheit in dem Land angehört. Andrzej Poczobut wird vorgeworfen, zu Hass und zu "Taten" aufgerufen zu haben, "die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden". Dem Korrespondenten der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" und Repräsentanten der polnischen Minderheit in Belarus drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.
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"Freitesten" nach Corona-Infektion ab sofort nicht mehr kostenlos
Wer sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat, muss die Kosten für das "Freitesten" künftig selber tragen. Eine entsprechende Testverordnung trat nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Kraft. Das Ministerium sehe "keine Notwendigkeit mehr, die Testung zur Beendigung der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren", erklärte eine Sprecherin. Eine Ausnahme gilt für medizinisches und pflegerisches Personal, das weiter Anspruch auf eine kostenlose Testung habe.
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