Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili
In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.
WeiterlesenKämpferischer Selenskyj wirbt bei historischem Besuch in Washington um mehr Unterstützung
In einer historischen Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, dass sich sein Land gegenüber den russischen Aggressoren "niemals ergeben" werde. Zugleich bat er am Mittwoch in Washington um weitere Unterstützung und betonte, dass diese "eine Investition in die weltweite Sicherheit" sei. US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine unter anderem das Patriot-Luftabwehrsystem zu. Der Kreml wertete Selenskyjs USA-Besuch als Beweis, dass Washington "indirekten Krieg" gegen Moskau führt.
WeiterlesenEuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite
Der Schuhdesigner Christian Louboutin hat im Rechtsstreit mit Amazon einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Der Onlinehändler könne für die Nutzung der Marke durch Dritte haftbar gemacht werden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Gestaltung der Website annehmen müssten, dass Amazon selbst die Schuhe verkaufe. (Az. C-148/21 und C-184/21)
WeiterlesenSaakaschwili schwer gezeichnet per Videoschalte vor Gericht
Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalt aus dem Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen Rücken, seine Hände zitterten. "Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf", erklärte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "eine Frage von Leben und Tod".
WeiterlesenPünktlichkeit der Deutschen Bahn in diesem Jahr wohl so schlecht wie nie
Für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn geht ein katastrophales Jahr zuende: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. "Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn haben ein historisches Tief erreicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post".
WeiterlesenNetanjahu bildet am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels
Erstmals in der Geschichte Israels werden drei rechtsextreme Parteien an der neuen Regierung des Landes beteiligt sein. Er sei "imstande gewesen, eine Regierung zu bilden", teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am späten Mittwochabend dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit. Die von ihm gebildete Regierung werde "im Interesse aller Israelis" handeln, versicherte Netanjahu. Die Generalstaatsanwältin des Landes warnte jedoch angesichts der Koalitionspläne zur Schwächung der Justiz vor einer "Gefahr für die Demokratie".
Weiterlesen24-Jähriger nach Überfall auf Geschäft in Dinslaken mit einem Toten festgenommen
Rund zwei Wochen nach einem Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken, bei dem ein Angreifer erschossen wurde, hat die Polizei einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Beamte durchsuchten zwei zudem Objekte im hessischen Offenbach und beschlagnahmten wichtiges Beweismaterial, wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte.
WeiterlesenSprachprüfung für Türken in Dänemark als Voraussetzung für Nachzug von Ehefrau rechtswidrig
Dänemark darf einen türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nicht zu einer Sprachprüfung als Voraussetzung für den Nachzug der Ehefrau verpflichten. Eine solche Pflicht könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, dass Ehepartner sich im Land besser integrierten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Behörden hätten nämlich keinen Spielraum, die eigene Integrationsfähigkeit der nachziehenden Partner oder andere Umstände zu berücksichtigen. (Az. C-279/21)
WeiterlesenCDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz
Die CDU-Führung hat die umstrittenen Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Parteichef Friedrich Merz und der Parteivorstand distanzierten sich "mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag. Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, "verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge" und müssten "mit Respekt und Anstand behandelt" werden. Die SPD verlangte, dass Merz persönlich zu dem Fall Stellung bezieht.
WeiterlesenFrauen in Afghanistan protestieren gegen Hochschulverbot der Taliban
Eine kleine Gruppe afghanischer Frauen hat in Kabul gegen das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen demonstriert. Der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Aufnahmen vom Donnerstag zeigten rund zwei Dutzend Frauen mit Hidschabs, die durch ein Stadtviertel der afghanischen Hauptstadt zogen und "Rechte für alle oder keinen" skandierten.
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