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EuGH: Vorzeitige Rückzahlung von Immobilienkredit reduziert nicht automatisch alle Kosten

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, verringern sich nicht automatisch die von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungskosten. Der Verbraucher habe lediglich Anspruch auf die Ermäßigung von Zinsen und anderen laufzeitabhängigen Kosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die entsprechende Regelung in Österreich sei mit dem EU-Recht vereinbar. (Az. C-555/21)

Unternehmen in Deutschland erwarten für 2023 wirtschaftliche Stagnation

Die Unternehmen in Deutschland erwarten für das Jahr 2023 überwiegend keinen Rückgang mehr, sondern eine wirtschaftliche Stagnation. Die Stimmung in vielen Betrieben habe sich merklich aufgehellt, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Konjunkturumfrage. Noch immer bewerten demnach jedoch drei von vier Unternehmen die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Geschäftsrisiko.

Normenkontrollrat fordert mehr Ehrgeiz bei der Digitalisierung der Verwaltung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht bei der Digitalisierung in Deutschland eklatante Versäumnisse und fordert "eine mutige und vor allem nachhaltige Trendumkehr". Es sei bisher "nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen", beklagten die Expertinnen und Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. Nötig seien nun insbesondere klare Zielvorgaben, "eine konkrete gesetzliche Aufgabenbeschreibung" und eine transparente Regelung der Zuständigkeiten.

Über vier Milliarden Dollar an wirtschaftlichen Schäden durch Erdbeben möglich

Die wirtschaftlichen Schäden durch das Erdbeben in Syrien und der Türkei könnten sich auf mehrere Milliarden Dollar summieren. Zwar seien die Verluste derzeit noch schwer zu schätzen, da sich die Lage ständig ändere, teilte die Ratingagentur Fitch am Donnerstag mit. Die Schäden dürften aber zwei Milliarden Dollar übersteigen und könnten sich auf bis zu vier Milliarden Dollar "oder mehr" belaufen.

Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus

Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.

Aldi will auch Fleisch- und Wurstwaren auf höhere Haltungsstufen umstellen

Nach Frischfleisch geht Aldi den nächsten Schritt bei der Tierhaltung und will auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen umstellen. Bis 2030 will der Discounter diese Waren vollständig auf die Formen drei und vier umstellen, wie er am Donnerstag mitteilte. Aldi hatte die Umstellung bei Frischfleisch 2021 angekündigt, nun kommen verarbeitete Waren wie Salami und Würstchen hinzu.

Urteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin für 16. Februar geplant

Das Landgericht Berlin hat die Urteilsverkündung im Mordprozess gegen zwei afghanische Brüder für Donnerstag kommender Woche angekündigt. Den Termin teilte das Gericht am Donnerstag mit, an dem das Urteil eigentlich bereits hätte fallen sollen. Der Verhandlungstermin wurde aber aufgehoben, weil ein Verfahrensbeteiligter verhindert war. Den beiden Männern wird vorgeworfen, ihre Schwester ermordet und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug quer durch Deutschland transportiert zu haben.

Norwegischer Staatsfonds verkauft alle Aktien von strauchelnden Adani-Firmen

Der norwegische Staatsfonds hat sich von allen Anteilen am strauchelnden Firmenimperium des indischen Tycoons Gautam Adani getrennt. Seit Jahresbeginn habe der Pensionsfonds seine Beteiligungen an Adani-Unternehmen schrittweise weiter reduziert, sagte der für Risikoüberwachung zuständige Fondsmanager Christopher Wright. Ab diesem Donnerstag nun halte der Fonds keinerlei Adani-Aktien mehr.

Hundertstelkrimi im Super-G: Crawford düpiert Favoriten

Überraschungsmann James Crawford hat die Favoriten im WM-Super-G düpiert und sich in einem Hundertstelkrimi die Goldmedaille gesichert. Der 25 Jahre alte Kanadier setzte sich in Courchevel mit dem knappsten aller Vorsprünge von 0,01 Sekunden auf Aleksander Aamodt Kilde aus Norwegen durch. Bronze ging an Kombinationsweltmeister Alexis Pinturault (Frankreich/0,26 Sekunden zurück), Andreas Sander (0,67) wurde als bester Deutscher Neunter.

Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer

Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagte Papperger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse.