Kickl bekommt als erster FPÖ-Politiker Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ erstmals den Bundeskanzler stellen: Ihr ultrarechter Parteichef Herbert Kickl erhielt am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe Kickl mit der Aufnahme von "Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung" beauftragt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen in der Wiener Hofburg. Vor dem Gebäude protestierten hunderte Menschen gegen die Entscheidung.
WeiterlesenLindner peilt Rückkehr in Bundesregierung an - als Partner der Union
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einer Aufholjagd in den sieben Wochen bis zur Bundestagswahl aufgerufen. Als Ziel gab Lindner in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP am Montag in Stuttgart die Rückkehr in die Bundesregierung aus - diesmal an der Seite der Union: "In dieser politischen Situation gibt es einen wirklichen Politikwechsel nur in einer Koalition von CDU/CSU und FDP", sagte er.
WeiterlesenKritik an Merz-Forderung zu Entzug von Staatsbürgerschaft - weiter Debatte um Syrer
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich harscher Kritik für seine Forderung ausgesetzt, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Merz mache damit aus eingebürgerten Menschen "Bürger zweiter Klasse", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern". Auch Grüne und Linke kritisierten am Montag den Unionskanzlerkandidaten. Unterdessen wurde die Rückführung syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad weiter kontrovers diskutiert.
WeiterlesenVergewaltigungsprozess gegen deutschen Maddie-Verdächtigen wird nicht neu aufgerollt
Der deutsche Verdächtige im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist mit einem Antrag auf Wiederaufnahme eines Vergewaltigungsprozesses gescheitert. Das Landgericht in Göttingen wies den Antrag als unzulässig zurück, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Verteidigung des Beschuldigten Christian B. wollte damit erreichen, dass ein früheres Verfahren gegen ihren Mandanten neu aufgerollt wird.
WeiterlesenMenschenrechtsaktivisten: 2024 Rekordzahl von 31 Frauen im Iran hingerichtet
Im Iran ist im vergangenen Jahr laut der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) eine Rekordzahl von mindestens 31 Frauen hingerichtet worden. "Die Hinrichtung von Frauen im Iran offenbart den brutalen und unmenschlichen Charakter der Todesstrafe", erklärte IHR-Chef Mahmud Amiry-Moghaddam am Montag. Die Nichtregierungsorganisation dokumentiert seit 2008 die Anwendung der Todesstrafe im Iran.
WeiterlesenSöder: Wirtschaft sowie Migration und Sicherheit wahlentscheidende Themen
CSU-Chef Markus Söder hat die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit als entscheidend für die vorgezogene Bundestagswahl bezeichnet. Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon sagte Söder am Montag, es müsse einen "Richtungs- und Politikwechsel" in Deutschland geben. CDU und CSU hätten sich neu aufgestellt. Es gebe "eine neue, eine starke Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte-rechts im Blick hat".
Weiterlesen"Charlie Hebdo" veröffentlicht zehn Jahre nach Anschlag Sonderausgabe
Mit der Schlagzeile "Nicht tot zu kriegen" hat die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" zum zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf ihre Redaktion eine Sonderausgabe veröffentlicht. "Die Lust zum Lachen wird nie verschwinden", erklärte Redaktionschef Riss im Leitartikel der 32-seitigen Sonderausgabe, die ab Montag zu kaufen war. Die Titelseite zeigt einen auf einem Sturmgewehr sitzenden Leser mit breitem Grinsen.
WeiterlesenSöder: Lage in Österreich Warnung für Deutschland - "Richtungswechsel" nötig
CSU-Chef Markus Söder hat die mögliche Bildung einer von der FPÖ geführten Regierung in Österreich als Warnung an die deutsche Politik bewertet. "Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte Söder am Montag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Kloster Seeon vor Journalisten. Für die anstehende vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland sei Österreich ein "grundlegender Impuls zur Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel braucht".
Weiterlesen2024 mehr Tote bei Flugzeugunglücken - Verband: Sicherheit steigt aber langfristig
Deutlich mehr Menschen sind im vergangenen Jahr bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen als im Vorjahr. Wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Berlin am Montag mitteilte, starben 2024 bei 17 Flugzeugunglücken mit zivilen Maschinen 334 Passagiere und Crew-Mitglieder. 2023 hatte es 80 Todesopfer gegeben - die zweitniedrigste Zahl jemals. Der BDL betonte, dass die Sicherheit in der Luftfahrt langfristig weiterhin tendenziell zunehme.
WeiterlesenInflation in Deutschland im Dezember vorraussichtlich bei 2,6 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Dezember unerwartet stark gestiegen: Die Inflationsrate betrug im letzten Monat des vergangenen Jahres nach vorläufigen Daten 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Jahresdurchschnitt wird die Teuerung 2024 demnach voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen.
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