Fünfeinhalb Jahre Haft für früheren IS-Kämpfer in Düsseldorf
Ein früherer IS-Kämpfer ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf am Freitag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 43 Jahre alte Angeklagte soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der algerische Staatsbürger wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig gesprochen. Laut Urteil schloss sich Mohamed A. 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien an.
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Polen: Gesetzentwürfe für Reform von Abtreibungsrecht nehmen erste Hürde im Parlament
In der Debatte um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben vier Gesetzentwürfe der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartner die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag in erster Lesung Anträge auf eine Ablehnung der Reform ab. "Wir halten unser Wort! Das Parlament wird alle Projekte zum Recht auf Abtreibung vorantreiben", erklärte die Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk nach der Abstimmung in Online-Netzwerken.
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Neues Cannabisgesetz führt zu Freispruch in Mannheimer Schmuggel-Prozess
Das neue Cannabisgesetz hat in Mannheim zum Freispruch für einen Mann beigetragen, der insgesamt etwa 450 Kilogramm Marihuana aus Spanien nach Deutschland geliefert haben soll. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt erklärte am Freitag, dass die Taten nicht bewiesen werden konnten. Sogenannte Encrochat-Daten könnten wegen der neuen Rechtslage in diesem Fall nicht mehr verwertet werden.
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Furcht vor Eskalation nach iranischen Drohungen wächst
Angesichts der iranischen Drohungen mit Vergeltungsangriffen gegen Israel wächst international die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Die Gefahren hinsichtlich möglicher Aktionen des Iran würden "sehr ernst" genommen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Deutschland und die USA bemühten sich, unter anderen China als Vermittler zu gewinnen. Frankreich warnte seine Staatsbürger vor Reisen in die Region.
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Angeblicher Wahrsager betrügt in Bayern 38-Jährige um mehrere hunderttausend Euro
Ein angeblicher Wahrsager hat eine 38-Jährige aus Bayern um mehrere hunderttausend Euro betrogen. Bei einer geplanten Geldübergabe wurde eine mutmaßlich in den Betrug involvierte 24-Jährige festgenommen, wie die Polizei Regensburg am Freitag mitteilte. Die 38-Jährige erstattete demnach am Mittwoch in Sulzbach-Rosenberg eine Anzeige. Sie hatte einige Wochen zuvor einen Esoterikdienst kontaktiert, der bei einem ausländischen Fernsehsender beworben wurde.
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Beantragte Regelinsolvenzen im März erneut im zweistelligen Bereich gestiegen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist im März nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts deutlich um 12,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Seit Juni vergangenen Jahres seien damit "durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten", teilte die Behörde in Wiesbaden am Freitag mit. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liege die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen April 2023 und März 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau.
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Konsum von Milch und Milchprodukten weiter gesunken
Der Konsum von Milch und Milchprodukten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Mit knapp 46 Kilogramm pro Kopf sank der Pro-Kopf-Verbrauch von Konsummilch um fast ein Prozent und erreichte einen neuen Tiefpunkt, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft in Bonn (BLZ) am Freitag mitteilte. Der Verbrauch von Käse ging von 24,6 auf 23,8 Kilogramm zurück, auch Butter wurde weniger nachgefragt.
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Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. 374 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 251 dagegen, elf enthielten sich. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
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Vier Verdächtige nach Überfall auf Fußballstar Donnarumma in Paris vor dem Richter
Nach dem Überfall auf den italienischen Fußballstar Gianluigi Donnarumma in seiner Wohnung in Paris sind vier Verdächtige einem Richter vorgeführt worden. Der Richter solle über eine mögliche Anklage gegen die Männer entscheiden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus französischen Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen bewaffneten Raubüberfalls, Entführungsversuchs und schwerer Gewalt.
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Bislang 64 Festnahmen im Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit einem Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler bislang 64 Menschen festgenommen. Bei mehreren Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen und Drogen in erheblichen Mengen beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in einer Zwischenbilanz mit.
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