Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet
Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).
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Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.
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Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
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Thyssenkrupp senkt Stahlproduktion in Duisburg stark - Stellenabbau geplant
Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel reagiert auf Umsatz- und Auftragseinbrüche und reduziert seine Produktion deutlich: Im Werk Duisburg werde die Produktionskapazität von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr gesenkt, teilte das Unternehmen mit. Damit sei "ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden". In Duisburg arbeiten rund 13.000 Menschen für Thyssenkrupp Steel.
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Suche nach Leben im All: Nasa stellt ihre Jupitermond-Sonde Clipper vor
Sie soll die Nasa bei der Suche nach Leben im All weiterbringen: Die US-Raumfahrtbehörde hat am Donnerstag ihre Sonde Europa Clipper vorgestellt, die im Oktober in Richtung des Jupiter-Mondes Europa starten soll. Von der Umlaufbahn um den Jupiter und dessen Eismond Europa aus soll die Sonde nach Hinweisen auf mögliches außerirdisches Leben forschen.
WeiterlesenPreisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln dämpft Inflation im März
Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft: Das Statistische Bundesamt gab am Freitag für März eine Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahresvergleich bekannt und bestätigte damit erste Schätzungen von Anfang April. Im Februar hatte die Teuerung noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.
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Grüne werfen Wissing wegen Fahrverbots-Drohung Ablenkungsmanöver vor
Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."
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Nach Stürzen: Roglic beendet Klassikersaison
Nach seinen Stürzen bei der Baskenlandrundfahrt ist die Klassikersaison für Primoz Roglic beendet. Wie sein Team am Freitag bekannt gab, wird der slowenische Star des deutschen Radrennstalls Bora-hansgrohe nicht bei den traditionsreichen Eintages-Rennen Fleche Wallonne und Lüttich-Bastogne-Lüttich an den Start gehen. Der Giro-Sieger will kommende Woche aber das Training auf dem Rad wieder aufnehmen.
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Ermittlungen nach Schüssen auf FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg eingestellt
Mehr als ein Jahr nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen eingestellt. Es habe kein Täter ermittelt werden können, teilte die Behörde am Freitag mit. Nach Ausschöpfung aller sich bietenden Ermittlungsansätze sei auch unklar geblieben, was das Tatmotiv gewesen sein könnte.
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