Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
WeiterlesenFür mehr E-Autos: US-Regierung verschärft Emissionsgrenzwerte für Verbrenner
Die US-Regierung hat strengere CO2-Grenzwerte für Autos angekündigt. Die Umweltschutzbehörde EPA sprach am Mittwoch von den "strengsten Umweltverschmutzungsstandards aller Zeiten". Sie betreffen demnach die Neuwagenflotten in den Jahren 2027 bis 2032 und legen einen jährlich sinkenden Höchstwert fest, den der Durchschnittsausstoß aller Neuwagen eines Herstellers erreichen darf. Im Jahr 2032 soll der Durchschnittsausstoß dann noch maximal die Hälfte des Flottengrenzwerts für das Jahr 2026 betragen, präzisierte die EPA.
WeiterlesenVerletzung: Neuer verpasst Länderspiele
Bittere Nachricht für Manuel Neuer: Der gerade erst wieder zur Nummer 1 im deutschen Tor erhobene 37-Jährige muss auf den Start ins EM-Jahr verzichten. Neuer hat sich nach DFB-Angaben im Training am Mittwoch einen Muskelfaserrisses im linken Adduktor zugezogen und ist bereits vorzeitig aus dem Lager der DFB-Auswahl in Frankfurt abgereist. Damit verpasst er das Länderspiel am Samstag (21.00 Uhr/ZDF) in Lyon gegen Frankreich, in dem er nach 15 Monaten sein DFB-Comeback hatte geben sollen, und die Begegnung mit den Niederlanden am Dienstag in Frankfurt.
WeiterlesenMord in Zusammenhang mit Hawala-Banking: Prozess in Bochum begonnen
Vor dem Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess um einen Mord zur Verdeckung von Betrugstaten im Zusammenhang mit sogenanntem Hawala-Banking begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Syrern und einem Schweden im Alter von 28, 31 und 54 Jahren vor, einen Kunden unter anderem aus Habgier erstochen zu haben. Das Opfer starb war im September 2023 auf offener Straße vor dem Ladenlokal in Recklinghausen.
WeiterlesenPrabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahl in Indonesien
Mehr als einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto offiziell zum Sieger erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, kam Subianto, der zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Gibran Rakabuming Raka zur Wahl angetreten war, auf mehr als 96 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 58,6 Prozent entspricht. Somit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
WeiterlesenBlinken beginnt Nahost-Reise in Saudi-Arabien - Auch Besuch in Israel geplant
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. In Dschidda, der ersten Station einer mehrtägigen Nahost-Reise, wollte er mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, wie ein mitreisender AFP-Journalist berichtete. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise - der sechsten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober - sind Ägypten und Israel.
WeiterlesenKatalonien-Rundfahrt: Pogacar baut Gesamtführung aus
Radstar Tadej Pogacar hat seine beeindruckende Frühform erneut unter Beweis gestellt. Der zweimalige Tour-Champion vom Team UAE Emirates gewann am Mittwoch die dritte Etappe der Katalonien-Rundfahrt und baute mit seinem zweiten Tageserfolg die Gesamtführung aus.
Weiterlesen40 Kilogramm Kokain in Handgepäck an Frankfurter Flughafen - lange Haftstrafe
Weil er am Frankfurter Flughafen im Handgepäck dutzende Kilogramm Kokain bei sich hatte, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 32-Jährigen wegen Schmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, verurteilte die Strafkammer den Angeklagten wegen unerlaubten Drogenhandels in nicht geringer Menge. Er soll laut Anklage rund 40 Kilogramm Kokain im Handgepäck von der Dominikanischen Republik nach Deutschland geschmuggelt haben.
WeiterlesenHafenstrategie der Bundesregierung: Wirtschaft kritisiert fehlende Finanzierung
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Kritik von Hafenbetreibern gab es wegen fehlender finanzieller Zusagen.
WeiterlesenUrteil: Lohnfortzahlung in Corona-Quarantäne auch ohne Krankschreibung und Impfung
Während einer Corona-Quarantäne bestand auch ohne gleichzeitige Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung - unabhängig vom Impfstatuts des Arbeitnehmers. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Auf die Frage, ob "Impfverweigerer" eine gewisse Mitschuld an ihrer Erkrankung tragen, kommt es danach in der Regel nicht an. (Az.: 5 AZR 234/23)
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