Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe
Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.
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Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.
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Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Sexualstraftaten in Kinderheim in Wunsiedel
Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat das Landgericht Hof den Angeklagten am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es habe aber keine belastbaren Beweise gegeben, dass der 27-jährige Angeklagte auch an der anschließenden Tötung des Kinds durch einen damals elf Jahre alten Jungen aus dem Heim beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht.
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Biden wirbt um hispanische Wähler und wirft Trump "Verachtung" von Latinos vor
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Reise in die Bundesstaaten Nevada und Arizona um die Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben. Seinen voraussichtlichen erneuten Wahlrivalen Donald Trump beschuldigte er in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview der Feindseligkeit gegenüber der hispanischen Minderheit. "Dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision.
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Irischer Regierungschef Varadkar kündigt Rücktritt an
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.
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EZB-Chefin Lagarde warnt vor "zu späten" Leitzinssenkungen
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat davor gewarnt, die Leitzinsen im Euroraum "zu spät" zu senken. "Wir können nicht warten, bis wir alle relevanten Informationen haben", sagte die Lagarde am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass wir unsere Politik zu spät anpassen". Experten gehen von ersten Zinsschritten bei der EZB-Ratssitzung im Juni aus.
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"Justiz der Reichen": Alves gegen Kaution auf freiem Fuß
Der wegen Vergewaltigung verurteilte brasilianische Fußballstar Dani Alves wird gegen Kaution in Höhe von einer Million Euro zunächst aus der Haft entlassen. Dies entschied ein Gericht in Barcelona am Mittwoch. Der 40-Jährige ist solange auf freiem Fuß, wie über seine Berufung entschieden wird. Der Anwalt des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers sprach anschließend enttäuscht von einer "Justiz für die Reichen".
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Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal", sagte Scholz. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze.
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Neuer wieder die deutsche Nummer 1
Manuel Neuer wird bei der Heim-EM das deutsche Tor hüten. Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sich nach Informationen des Sport-Informations-Dienstes (SID) drei Monate vor dem Start des Turniers festgelegt. Demnach muss sich Neuers "ewiger" Stellvertreter Marc-Andre ter Stegen (31) wieder mit der Reservistenrolle begnügen. Zuerst hatte der Sportbuzzer berichtet.
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Bayern startet Pilotphase für Bezahlkarte - noch 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge
Bayern hat am Mittwoch den Startschuss für seine Bezahlkarte für Flüchtlinge gegeben. In vier Pilotkommunen sollen die Bezahlkarten nun ausgegeben und dann ab April aktiviert werden, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Obwohl sich die bundesweite gesetzliche Regelung für solch eine Bezahlkarte verzögert, hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Modell seiner Regierung nach eigenen Worten für rechtssicher.
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