Karlsruhe verhandelt über BKA-Befugnisse bei Überwachung und Datenbanken
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Regelungen zur Überwachung von Kontaktpersonen etwa durch Spähsoftware und zur Weiterverarbeitung von Daten. Sie erhoffen sich, dass das Gericht "polizeiliche Datenbanken auf das wirklich Nötige begrenzt", wie ihr Prozessbevollmächtigter Bijan Moini erklärte. (Az. 1 BvR 1160/19)
Weiterlesen
Gewalt bei Wahlen in Demokratischer Republik Kongo befürchtet
In der Demokratischen Republik Kongo finden am Mittwoch Präsidentschafts-, Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt. Etwa 44 Millionen registrierte Wähler sind in dem afrikanischen Staat von der Größe Westeuropas zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl wird angesichts einer zerstrittenen Opposition mit der Wiederwahl von Amtsinhaber Felix Tshisekedi gerechnet.
Weiterlesen
Merz trifft in Paris mit Präsident Macron zusammen
CDU-Chef Friedrich Merz wird am Mittwoch in Paris zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Macron hat in der Vergangenheit schon mehrfach deutsche Oppositionspolitiker empfangen. Kurz vor dem Treffen forderte Merz neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial.
Weiterlesen
Lebenslange Haft für haitianischen Ex-Senator wegen Ermordung von Präsident Moïse
Wegen der Ermordung von Haitis Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 ist ein früherer Senator des Karibikstaates in den USA zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 52-jährigen Joseph Joel John wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in Miami verkündet.
Weiterlesen
US-Kongress wird dieses Jahr keine neuen Ukraine-Hilfen beschließen
Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.
Weiterlesen
Urteil in Frankreich: 24 Jahre Haft für Arzt aus Ruanda wegen Völkermordes
Wegen des Völkermordes in Ruanda ist ein früherer Arzt aus dem ostafrikanischen Land in Frankreich zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Pariser Geschworenengericht sprach den 68-jährigen Sosthène Munyemana am Dienstag des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Beteiligung an einer Verschwörung zur Vorbereitung dieser Verbrechen schuldig.
Weiterlesen
Kroos vermeidet Rückkehr-Aussage
Eine Andeutung hier, ein versteckter Hinweis dort - aber keine klare Aussage: Toni Kroos hat eine Erklärung zu seiner möglichen Rückkehr in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in seinem Podcast "Einfach mal Luppen" vermieden. Mit Bruder Felix sprach der 33-Jährige in der neuesten Folge zwar auch über "das Comeback, über das im Moment alle reden" - damit war allerdings ein Auftritt von Felix Anfang Januar gemeint.
Weiterlesen
US-Gericht: Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado antreten
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte am Dienstag, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht als Bewerber bei den Vorwahlen in Colorado teilnehmen.
Weiterlesen
Darts-WM: Pietreczko in Runde zwei - Horvat chancenlos
Ricardo Pietreczko hat sein Debütmatch bei der Darts-WM in London souverän gewonnen und die zweite Runde erreicht. Gegen die Japanerin Mikuru Suzuki, die letzte verbliebene Frau im Turnier, zeigte der Nürnberger von Beginn an eine konzentrierte Leistung und gewann mit 3:0. Zuvor war Dragutin Horvat gegen Mike De Decker aus Belgien mit 0:3 chancenlos ausgeschieden.
Weiterlesen
Wieder Mainz! Liga-Krise versaut BVB das Fest
Ein weiterer Liga-Ausrutscher gegen Mainz 05 hat Borussia Dortmund das Weihnachtsfest ruiniert und brennende Fragen nach der Zukunft von Trainer Edin Terzic aufgeworfen. Der völlig unkreative BVB kam gegen den Abstiegskandidaten zum Jahresabschluss nicht über ein 1:1 (1:1) hinaus und liegt nach sechs Spielen in Serie ohne Sieg mindestens zwölf Punkte hinter der Tabellenspitze. In den kommenden Tagen will die Vereinsführung turnusgemäß intensiv in die Analyse gehen.
WeiterlesenIn den News
