Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
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Merz fordert vor Treffen mit Macron neue Bewegung in deutsch-französischen Beziehungen
CDU-Chef Friedrich Merz hat neue Bewegung in den stockenden deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Diese hätten wirtschaftlich, geopolitisch und kulturell ein großes Potenzial. "Um diesen Schatz zu heben, müssen wir offen aufeinander zugehen", sagte Merz am Dienstag in einem AFP-Gespräch. Europa brauche ein starkes Frankreich und ein starkes Deutschland, die "gemeinsam für unseren Kontinent Verantwortung übernehmen".
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Sieben weitere Festnahmen im Fall von Drogenhändlerring in Niedersachsen
Mehr als zweieinhalb Jahre nach einer Großrazzia gegen einen Drogenhändlerring haben Ermittler in Niedersachsen sieben weitere Verdächtige festgenommen. Sie sollen Teil einer elfköpfigen Gruppe sein, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Hannover mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Großrazzia im März 2021, bei der 20 Verdächtige festgenommen worden waren.
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Prozess um tödliche Schüsse auf 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen
Vor dem Landgericht Dortmund hat am Dienstag der Prozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen gegen fünf Polizisten begonnen. Die Anklage wirft dem mutmaßlichen Schützen Totschlag vor. Den weiteren Beamten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter wurde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.
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WDR-Intendant Buhrow kündigt Rückzug für Ende 2024 an
Der langjährige WDR-Intendant Tom Buhrow gibt sein Amt Ende kommenden Jahres ab. Das teilte Buhrow nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Dienstag dem Rundfunkrat des in Köln angesiedelten öffentlich-rechtlichen Senders mit. Buhrow leitet den WDR seit 2013 und amtierte von 2020 und 2021 sowie von August bis Dezember 2022 zusätzlich als ARD-Vorsitzender. Der 65-Jährige ist einer der bekanntesten deutschen Fernsehjournalisten.
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FC Bayern: Müller verlängert bis 2025
Stammspieler ist er mittlerweile nicht mehr, der FC Bayern hält sein Urgestein Thomas Müller dennoch für unverzichtbar. Am Dienstag gaben die Münchner bekannt, die sie den zum Saisonende auslaufenden Vertrag mit dem 34-Jährigen um ein weiteres Jahr verlängert haben.
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Betrieb von Windpark darf für Fledermausschutz nachträglich eingeschränkt werden
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
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EU-Energieminister verlängern vereinfachte Genehmigung von Wind-und Solaranlagen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen bleiben in der Europäischen Union deutlich vereinfacht. Die EU-Energieministerinnen und -minister verlängerten am Dienstag in Brüssel drei Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Energiemarkt stabilisieren sollten. Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien kann in der EU damit theoretisch weiter ein Gaspreisdeckel zum Einsatz kommen.
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Versicherer: Prozesskosten beim Dieselskandal übersteigen 1,5 Milliarden Euro
Acht Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben insgesamt fast 426.000 Menschen gegen Autohersteller geklagt und dafür ihre Rechtsschutzversicherungen bemüht. Mit rund 1,52 Milliarden Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten ist der Dieselskandal damit der bislang teuerste Schaden in der Geschichte der Rechtsschutzversicherung, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte. Etwa drei Viertel der bearbeiteten Fälle sind demnach bislang erledigt.
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Israel setzt trotz Forderungen nach Waffenruhe Angriffe auf Gazastreifen fort
Vor einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenruhe im Gazakrieg gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ihre Forderung nach einer "sofortigen und anhaltenden Waffenruhe". Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Israel auf zusätzliche Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gedrängt. Ungeachtet der internationalen Forderungen setzte Israel seine massiven Angriffe in dem Palästinensergebiet fort.
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