Biontech weiht erstes mRNA-Werk in Afrika ein - Baerbock spricht von "Meilenstein"
Der deutsche Pharma-Konzern Biontech hat am Montag die erste Produktionsstätte für hoch moderne mRNA-Impfstoffe auf dem afrikanischen Kontinent eingeweiht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte die Fabrik in Ruandas Hauptstadt Kigali bei der Eröffnungszeremonie als "Meilenstein". Das Biontech-Werk solle den "Kern einer ruandischen Pharmaindustrie bilden, die den afrikanischen Markt zu erschwinglichen Preisen beliefert".
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Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert
Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.
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Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst. Die Freien Wähler in Sachsen kritisierten die CDU am Montag als "Steigbügelhalter" der AfD, während die Organisation Mehr Demokratie das sächsische "Steinzeitwahlrecht" für das Ergebnis verantwortlich machte und die Einführung von Stichwahlen forderte. Der Deutsche Städtetag äußerte sich "beunruhigt".
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BGH: Mörder von 14-jähriger Ece aus Illerkirchberg rechtskräftig verurteilt
Ein Jahr nach der Ermordung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Ulm vom Juli. Das Landgericht hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu unmöglich macht. (Az. 1 StR 428/23)
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Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Serbien
Die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic hat laut Hochrechnungen den Sieg bei der Parlamentswahl in Serbien davongetragen. Laut vorläufigen Ergebnissen errang Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei der Wahl am Sonntag 127 der 250 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die Opposition erhob Vorwürfe des Wahlbetrugs und forderte eine Annullierung der Kommunalwahl in Belgrad, die gleichzeitig stattfand.
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Vatikan erlaubt Segnung gleichgeschlechtlicher Paare
Der Vatikan erlaubt künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geht aus einem Montag veröffentlichten und von Papst Franziskus gebilligten Dokument hervor. Darin wird zugleich die weiter geltende Ablehnung homosexueller Ehen betont.
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Familie von iranischer Nobelpreisträgerin rechnet mit neuem Gerichtsverfahren
Der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi steht nach Angaben ihrer Familie ein weiterer Gerichtsprozess bevor. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Sei Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt.
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Amtlich: Präsident Al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten mit knapp 90 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi laut dem offiziellen Ergebnis wie erwartet mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlbehörde am Montag mitteilte, entfielen auf den seit zehn Jahren regierenden Amtsinhaber 89,6 Prozent der Stimmen. Al-Sisi sicherte sich somit eine weitere sechsjährige und laut ägyptischer Verfassung auch letzte Amtszeit.
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Vorwürfe gegen israelisches Vorgehen im Gazastreifen mehren sich
Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg haben sich am Montag die Vorwürfe gegen Israel gemehrt: "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.
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EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll
Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen, wie aus dem Kompromiss vom Montag hervorgeht. Einweg-Plastikverpackungen für Obst und Gemüse sollen demnach verboten werden, das gleiche gilt für kleine Tüten für etwa Zucker oder Ketchup in Restaurants.
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