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Frau ersticht nach Corona-Erkrankung Ehemann - BGH hebt Mordurteil auf

16 Monate nachdem sie ihren Ehemann in der Küche erstach, müssen die Folgen für eine Frau aus Baden-Württemberg neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am Mittwoch in Karlsruhe sein Urteil zu dem Fall. Dem Landgericht Baden-Baden zufolge hatte die Frau nach einer schweren Covid-19-Infektion im November 2021 die wahnhafte Überzeugung entwickelt, dass sie bald sterben müsse. (Az. 1 StR 225/23)

Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen. Das Vorhaben solle die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland setzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Deutschland wolle "im Wettbewerb der Wissenschaft international wieder ganz oben mitspielen", erklärte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD).

Lebenslange Haft nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen

Sieben Monate nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht in dem Urteil am Mittwoch die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung des 57-jährigen Frank P. weitestgehend ausgeschlossen.

Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen

Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch ein weiterer Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy begonnen. Angeklagt ist ein Mann, der an der Attacke von 2018 beteiligt gewesen sein soll.

Übertragungsnetzbetreiber wollen Entgelte für 2024 festlegen

Die Übertragungsnetzbetreiber wollen die Stromnetzentgelte für 2024 noch in dieser Woche festlegen. Voraussichtlich am Mittwoch werden die vier Betreiber Amprion, Tennet, Transnet und 50Hertz die finalen Entgelte an die Bundesnetzagentur melden, wie die Nachrichtenagentur AFP von den Unternehmen erfuhr. Wegen des voraussichtlich ausbleibenden Zuschusses von 5,5 Milliarden Euro, den die Bundesregierung zunächst zugesagt hatte, dürften die Netzentgelte und somit die Stromkosten stärker steigen als ursprünglich gedacht.

Prozess gegen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Russland-Spionage begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.

"Krebsgeschwür": Collina warnt vor Gewalt gegen Referees

Der frühere Weltklasse-Referee Pierluigi Collina (63) hat die Gewalt-Attacke auf den türkischen Referee Halil Umut Meler scharf kritisiert und vor den Folgen des tätlichen Angriffs gewarnt. Die Bilder seien "entsetzlich" gewesen, aber "noch entsetzlicher ist es, zu wissen, dass es weltweit Tausende von Schiedsrichtern gibt, die auf den unteren Ebenen des Fußballs verbal und körperlich misshandelt werden", sagte Collina in einer Stellungnahme.

Ärzte ziehen gegen Triageregeln vor Bundesverfassungsgericht

14 Ärztinnen und Ärzte haben sich mit Unterstützung des Marburger Bunds wegen der Triageregeln an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ärzteverband gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift im Infektionsschutzgesetz eingereicht worden sei. Sie soll das Vorgehen in Extremsituationen regeln, wenn nicht genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Verfügung stehen und Mediziner entscheiden müssen, wer vorrangig behandelt wird.

China will mit eigenem Passagierflugzeug Airbus und Boeing Konkurrenz machen

China hat internationalen Medienvertretern erstmals seinen eigenen Passagierjet C919 vorgestellt, mit dem die Volksrepublik dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus den USA Konkurrenz machen und zugleich seine Abhängigkeit von ausländischer Technologie verringern will. Die in China produzierte Maschine, die ihren kommerziellen Jungfernflug bereits im Mai von Shanghai nach Peking absolviert hatte, wurde am Mittwoch am Flughafen von Hongkong präsentiert. Für Samstag sind zwei Rundflüge über Hongkongs Victoria-Hafen geplant.

Weltklimakonferenz in Dubai läutet Abkehr von fossilen Energien ein

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat eine weltweite Abkehr von den fossilen Energien eingeläutet. Konferenz-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber verkündete am Mittwoch im Konferenzplenum unter dem Applaus und Jubel der Delegierten den gemeinsamen Beschluss zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte erleichtert. Umwelt- und Entwicklungsorganisation sprachen von einem starken Signal, das allerdings nicht ausreiche zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.