Neuer COP28-Beschlussentwurf ruft zu "Umstieg" weg von Fossilen auf
Der neue zentrale Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz ruft zu einem "Übergang" weg von fossilen Energien auf. Damit wurde der am Mittwochfrüh in Dubai vorgelegte Text in langwierigen Verhandlungen im Vergleich zum vorherigen Entwurf nachgeschärft. Länder wie Deutschland setzten sich aber nicht mit ihrer Forderung durch, einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu vereinbaren.
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Lokführergewerkschaft GDL stellt längere Streiks nach Weihnachtsferien in Aussicht
Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. "Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Die Bahnreisenden müssten sich zwar vorerst nicht auf einen unbefristeten Streik einstellen, jedoch auf längeren Stillstand als bisher.
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Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, wofür im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe droht. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.
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EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.
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EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform
Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.
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BAG prüft Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)
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Harvard-Präsidentin bleibt nach Antisemitismus-Debatte im Amt
Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Thema Antisemitismus bleibt die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, im Amt. Das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation stellte sich am Dienstag hinter die 53-jährige Politikprofessorin: "Wir bekräftigen heute unsere Unterstützung für Präsidentin Gays fortwährende Leitung der Harvard-Universität."
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29,9 Grad: Spanien verzeichnet Dezember-Hitzerekord
Spanien hat mit 29,9 Grad Celsius einen neuen Hitzerekord für einen Dezember erlebt. Die Temperatur wurde nach Angaben des nationalen Wetterdienstes Aemet am Dienstag in der am Mittelmeer gelegenen südspanischen Stadt Málaga gemessen.
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Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."
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Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab
Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor "angemessene Anreize" geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister.
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