Verbraucherschutzministerium sieht Nachbesserungsbedarf bei Verbandsklage
Das für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium sieht bei der künftigen Verbandsklage noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf aus dem Justizministerium berücksichtige die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher "aus unserer Sicht noch nicht ausreichend", sagte ein Sprecher von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) am Freitag. Dass es "in der Sache noch einen Dissens" zwischen beiden Ministerien gebe, sei "klar" - daher würden noch weitere "konstruktive Gespräche" geführt.
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Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten des Ukraine-Kriegs eröffnet
Im Zeichen des Ukraine-Kriegs hat am Freitag in München die 59. Sicherheitskonferenz begonnen. Der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, verwies zur Eröffnung des dreitägigen Treffens am frühen Nachmittag auf die zahlreichen Konflikte weltweit und die Bedeutung des Ukraine-Krieges für die internationale Ordnung.
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Presse: Spion bei BND sollte Moskau Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollte dem russischen Geheimdienst nach einem Medienbericht auch Informationen zu Stellungen von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee beschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ging es dabei um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T. Das Magazin "Focus" meldete unterdessen, der mutmaßliche Spion Carsten L. habe Moskau geheime BND-Zugänge zu russischen Kommunikationssystemen verraten.
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Uniper will an Kernkraftwerken in Schweden festhalten
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper will trotz des bevorstehenden deutschen Atomausstiegs an der Kernkraft festhalten. Beteiligungen an drei Nuklearanlagen in Schweden würden nicht verkauft, sagte ein Konzernsprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Uniper bestätigte am Freitag einen hohen Verlust von 19,1 Milliarden Euro 2022 wegen der ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland.
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Schlagersänger Tony Marshall mit 85 Jahren gestorben
Der Schlagersänger Tony Marshall ist zwei Wochen nach seinem 85. Geburtstag gestorben. Der in Baden-Baden lebende Marshall sei Donnerstagabend im Kreis seiner Familie gestorben, sagte seine Sprecherin am Freitag. Mit dem Lied "Schöne Maid" hatte der auch als "Fröhlichmacher der Nation" geltende Sänger seinen größten Hit.
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Warnstreiks sorgen für gähnende Leere an großen deutschen Flughäfen
Gähnende Leere in Terminals und ungewohnte Stille auf den Rollfeldern: Ein Streik der Gewerkschaft Verdi hat am Freitag den Flugverkehr in Deutschland großflächig zum Erliegen gebracht. An den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München sowie fünf weiteren großen Flughäfen fielen laut Betreibern und Gewerkschaft praktisch alle Passagier- und Frachtflüge aus. Insgesamt waren dem Verband der Flughäfen zufolge mehr als 2400 Flüge mit annähernd 300.000 Passagieren betroffen.
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FC Bayern: "Fragezeichen" hinter Coman - Mane vor Rückkehr
Bayern München muss im Bundesliga-Auswärtsspiel bei Borussia Mönchengladbach am Samstag (15.30 Uhr/Sky) womöglich auf Paris-Held Kingsley Coman verzichten. Hinter dem Siegtorschützen aus dem Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League bei Paris St. Germain stehe "ein Fragezeichen", sagte Trainer Julian Nagelsmann am Freitag. Coman hatte nach der Partie über Probleme an Wade und Sprunggelenk geklagt.
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Höchststrafe für Axtmörder aus nordrhein-westfälischen Kalletal
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat den Axtmörder von Kalletal zur Höchststrafe verurteilt. Der 37-Jährige muss wegen Mordes aus Heimtücke und Vergewaltigung lebenslang in Haft, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Zudem stelle das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt.
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Mehrheit hält Flüchtlingszahl in Deutschland für verkraftbar
Trotz hitziger politischer Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation einer Umfrage zufolge für beherrschbar. Dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Zahlen verkraften kann. 40 Prozent sind allerdings der gegenteiligen Auffassung.
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Faeser erschüttert über Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert über die massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Randale vor einer Diskothek im rheinland-pfälzischen Trier gezeigt. "Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf", erklärte sie am Freitag. Mit Eisenstangen auf Beamte loszugehen zeige nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte geahndet werden müsse.
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