Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".
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Bundesregierung rechnet nicht mehr mit Rezession in diesem Jahr
Deutschlands Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich besser entwickeln als zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2023 um 0,2 Prozent wachsen, und nicht wie zunächst befürchtet um 0,4 Prozent schrumpfen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Damit rutscht die deutsche Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession.
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Djokovic lässt Rublew keine Chance
Novak Djokovic trennen nur noch zwei Siege von seinem 22. Grand-Slam-Titel. Der 35 Jahre alte Serbe steht nach einem 6:1, 6:2, 6:4 gegen den Russen Andrej Rublew zum zehnten Mal im Halbfinale der Australian Open. Bisher hat Djokovic immer den Titel beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres gewonnen, wenn er die Runde der letzten Vier erreicht hatte.
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Umstrittener Weimarer Familienrichter vorläufig suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.
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Mädchen bleibt in Mainz allein an Bahnsteig zurück
Am Mainzer Hauptbahnhof ist ein Mädchen allein am Bahnsteig zurück geblieben. Reisenden fiel die Zehnjährige aus Eritrea auf, als sie allein mit einem leeren Kinderwagen auf dem Bahnsteig stand, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen ergaben, dass die Mutter mit zwei weiteren Kleinkindern in den Zug eingestiegen und die Zehnjährige nicht rechtzeitig mit dem Kinderwagen hinterher gekommen war.
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Durchsuchungen bei drei Jugendlichen nach Silvesterausschreitungen in Hamburg
Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht in Hamburg haben Ermittler die Wohnanschriften von drei jugendlichen Verdächtigen durchsucht. Wie die Polizei am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte, sollen die 17- bis 18-Jährigen zu einer größerer Gruppe gehört haben, die einen Bus und Polizeifahrzeuge mit Pyrotechnik beschossen. Sie seien "im Zuge der intensiven Ermittlungen" zu dem Geschehen in den Fokus geraten.
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Ukrainische Armee zieht sich aus umkämpftem Ort Soledar zurück
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
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Kartellamt mahnt Anbieter von Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen ab
Das Bundeskartellamt in Bonn hat einen Großteil der Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen hierzulande wegen mutmaßlicher Preisabsprachen abgemahnt. Die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen Anbieter hätten "spätestens" ab September 2021 einheitliche Preisaufschläge gegenüber den Krankenkassen gefordert "und vielfach auch durchsetzen können", erklärte die Behörde am Mittwoch. Vorläufigen Ermittlungen zufolge sei die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft "unvereinbar mit dem Kartellverbot".
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Neue Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ex-Boxweltmeister Mike Tyson
Dem früheren Boxweltmeister Mike Tyson droht ein neuer Prozess wegen Vergewaltigung. Eine Frau aus dem US-Bundesstaat New York reichte laut am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten Klage gegen den 56-Jährigen ein, weil er sie Anfang der 1990er Jahre in einer Limousine vergewaltigt haben soll. Die Klägerin fordert von Tyson fünf Millionen Dollar (knapp 4,6 Millionen Euro) Entschädigung, ihre Identität wurde nicht öffentlich gemacht.
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Bundesgerichtshof bestätigt Missbrauchsurteil gegen Turntrainer aus Thüringen
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist ein früherer Turntrainer aus Thüringen nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Erfurter Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte den Mann im März 2022 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 2 StR 420/22)
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