Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Änderung des Grundgesetzes will der Bundestag am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern. In der Verfassung festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.
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Putin hält traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10.00 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird - von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.
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Avignon-Prozess: Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 Mitangeklagte erwartet
In dem Vergewaltigungsprozess in Avignon werden am Donnerstag die Urteile gegen Dominique Pelicot und 50 weitere Angeklagte erwartet. Die Verkündigung der Urteile könne sich allerdings auch bis Freitag verzögern, hatte das Gericht erklärt. Für den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot fordert die Staatsanwaltschaft 20 Jahre Haft. Er hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.
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Trump stellt sich gegen parteiübergreifende Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance erklärte Trump am Mittwoch, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal "ein Verrat an unserem Land" seien und forderte die Republikaner dazu auf, "klug" und "hart" zu agieren.
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Faeser verteidigt Grundgesetzänderung zum Schutz von Verfassungsgericht
Unmittelbar vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorgehen gegen Kritik verteidigt. "Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel."
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Vultr schließt Finanzierung mit LuminArx und AMD Ventures bei Bewertung von 3,5 Milliarden US-Dollar ab
Finanzierung festigt Vultrs Position als weltweit größtes eigenfinanziertes Cloud-Infrastrukturunternehmen
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Türkei weist Trump-Äußerungen über "feindliche Übernahme" in Syrien zurück
Die Türkei hat Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen, in denen der Republikaner den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien als "feindliche Übernahme" durch die Türkei bewertete. "Wir würden es nicht Übernahme nennen, weil es ein schwerer Fehler wäre", die Geschehnisse in Syrien so darzustellen, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Mittwoch im Interview mit dem Sender Al-Dschasira.
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Darts-WM: Niederländer Kist gelingt erster Neun-Darter
Die aktuelle Ausgabe der Darts-WM hat ihren ersten Neun-Darter. Dem Niederländer Christian Kist gelang im Duell mit dem Letten Madars Razma das erste perfekte Spiel im entscheidenden Leg des ersten Satzes - Kist ging dadurch mit 1:0 in Führung.
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Bayern unterliegt Arsenal und verliert Platz eins
Die Fußballerinnen des FC Bayern München haben den Gruppensieg in der Champions League verpasst. Im letzten Spiel der Gruppe C unterlag das Team von Trainer Alexander Straus mit 2:3 (1:1) gegen die direkten Konkurrentinnen um Platz eins von FC Arsenal. Es war die erste Niederlage für die Münchnerinnen in der aktuellen Königsklassen-Saison.
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Klimagruppe Letzte Generation ändert ihren Namen und kündigt Neuausrichtung an
Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will sich umbenennen und neu ausrichten. "Wir lassen den Namen hinter uns. Wir sind nicht mehr die Letzte Generation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Mittwoch dem "Spiegel". Die Gruppe werde sich nicht auflösen, auch Proteste werde es noch geben. Aber aus den Strukturen der Letzten Generation werde etwas Neues entstehen, sagte Hinrichs weiter.
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